Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans soll Polen finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union erhalten. Bevor dies jedoch geschehen kann, muss Polen einige wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren des Landes erfüllen. Einer der wichtigsten Punkte sind Änderungen im Justizwesen.
Anfang Juni hat die Europäische Kommission den Nationalen Plan für den Wiederaufbau Polens, der eine Unterstützung in Höhe von 36 Milliarden Euro vorsieht, positiv bewertet. Dies betrifft die Ziele, die in der Wirtschaft des Landes eingeführt und umgesetzt werden sollen. Die geplante Unterstützung soll dazu beitragen, die Wirtschaft und ihr Wachstum zu intensivieren und die Beschäftigung zu erhöhen. Bevor Polen finanzielle Unterstützung erhält, muss es bestimmte Milestones erfüllen.
Meilensteine für Polen und Erhalt von Zuschüssen
Die Auszahlung der Fördermittel hängt von der Erfüllung der von der Europäischen Union gesetzten Ziele, d.h. Meilensteine, ab. Nach Angaben des Ministers für Fonds und Regionalpolitik, Grzegorz Puda, hat sich Polen zu 116 Aufgaben und 48 Reformen verpflichtet. Darüber hinaus gibt es noch einige Indikatoren in der Aufzeichnung, die insgesamt rund 300 zu erreichende Meilensteine angibt.
Die Übertragung der Tranchen erfolgt in regelmäßigen Abständen und erst dann, wenn das Land die Einführung und Umsetzung der Reformen dokumentiert hat. Die Meilensteine sind in sechsmonatige Inkrafttretungszeiträume unterteilt und geplant. Nach jedem Sechsmonatszeitraum erfolgt eine Überprüfung durch die Union. Wenn die Durchführung und der Durchführungsprozess mit den Leitlinien übereinstimmen, wird ein Zuschuss gewährt. Der Fertigstellungstermin ist für 2026 geplant.
Die als Meilensteine bezeichneten Ziele umfassen unter anderem Änderungen im polnischen Steuersystem, ökologische Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien, spezialisierte medizinische Versorgung und Digitalisierung, d. h. den Zugang zum neuen 5G-Netz. Wichtig sind auch drei Punkte zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen, die in der ersten Jahreshälfte umgesetzt werden sollen.
Unabhängiges Justizwesen als erste Reform in Polen
Unter den vielen Meilensteinen hob die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, drei hervor, die die Reform des Justizwesens in Polen betreffen. Erst wenn sie realisiert sind, kann Polen mit den Zahlungen im Rahmen des NRP rechnen.
Erstens soll Polen die Disziplinarkammer abschaffen und ein Verbot einführen, Richter für ihre Urteile zu bestrafen. In diesem Teil soll das Disziplinarsystem der Richter vollständig geändert und durch eine neue Institution ersetzt werden. Der dritte Meilenstein sieht außerdem vor, dass die von der Disziplinarkammer untersuchten Fälle erneut geprüft werden. Dies hat mit den Richtern zu tun, die zum Zeitpunkt der Einführung von Disziplinarkammer, d. h. ab 2018, aus der Rechtsprechung entfernt wurden.
Laut Ursula von der Leyen möchte die Europäische Union sicher sein, dass ein robustes nationales Verwaltungs- und Kontrollsystem die finanziellen Interessen der EU schützt. Daher wurden als erste Umsetzungsstufe Ziele für das polnische Justizwesen vorgeschlagen.
Änderungen im polnischen Justizwesen im Jahr 2018
Es sei an die Änderungen erinnert, die der polnische Präsident Andrzej Duda von der jetzt regierenden PiS-Partei vor vier Jahren in Kraft gesetzt hat. Es ist die Reform dieser Änderungen, die die EU-Kommission nun fordert. Sie sahen die Einrichtung der Disziplinarkammer als unabhängige und neue Kammer des Obersten Gerichtshofs vor, die mit einem eigenen Haushalt und der Möglichkeit, diesen unabhängig festzulegen, sowie mit Verwaltungsmitteln ausgestattet werden sollte. Die Richter der neuen Kammer wurden vom Nationalen Justizrat gewählt und erhielten eine Gehaltserhöhung von 40 % im Vergleich zu anderen Richtern. Der KRS wiederum setzte sich aus neuen, vom Sejm gewählten Mitgliedern zusammen. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union war die neue Kammer angesichts der Umstände ihrer Ernennung nicht als unabhängiges und unparteiisches Rechtsorgan anzusehen.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Idee von Politikern und Juristen heftig kritisiert. Die Art und Weise, wie sie eingerichtet wurde, löste in Polen eine große Kontroverse aus. Es kamen Zweifel auf, ob Richter Einfluss auf die Urteilsfindung nehmen können. Nach Angaben von Regierungsvertretern sollte damit die Pathologie in den Gerichten bekämpft werden. Sie sollte den Bürgern auch ein Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Straftaten von Staatsanwälten oder Richtern sein.
Die neu eingerichtete Disziplinarkammer erließ ein Urteil u.a. im Fall von Igor Tuley, einem polnischen Richter am Bezirksgericht in Warschau.
Der Fall des Richters Igor Tuley
2017 entschied der Richter Igor Tuley über die Ermittlungen zu den Beratungen des polnischen Sejm in der Säulenhalle im Dezember 2016. Während der Beratungen wurde behauptet, dass Beamte ihre Befugnisse überschritten und ihre Amtspflichten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der 33. Sitzung des polnischen Sejm am 16. Dezember 2016 nicht erfüllt haben. Diese Informationen wurden der Polnischen Presseagentur von der Staatsanwaltschaft Warschau zur Verfügung gestellt. Während der Sitzung war geplant, die Arbeit von Journalisten im Sejm einzuschränken und den PO-Abgeordneten Michał Szczerba von der Teilnahme an der Debatte auszuschließen. Aus Protest blockierte die Opposition das Rednerpult. Marek Kuchciński, der Präsident des Sejm, verlegte die Sitzung in die Säulenhalle, wo eine bestimmte, deutlich geringere Anzahl von Abgeordneten untergebracht werden konnte. Auf diese Weise erhielt die Mehrheit der Einspruchsführer keinen Zugang zu dem verlegten Verfahren. Während dieser Zeit wurde unter anderem über den Entwurf des neuen Haushaltsplans für 2017 abgestimmt.
Bevor der Fall vor das Bezirksgericht in Warschau kam, wurde er zweimal von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Erst als Richter Tuley die oben genannte Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen aufhob, wurden die Medien in die Aufzeichnung der Gründe für die Entscheidung des Gerichts einbezogen. Die Disziplinarkammer beschloss daraufhin, Tuley von der Rechtsprechung auszuschließen, und hob seine Immunität im Jahr 2020 auf. Vollstrecker der Entscheidung war der Präsident des Landgerichts Piotr Schaba. Als Grund nennt die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Weitergabe von Daten und Zeugenaussagen sowie von Informationen über die Ermittlungen, die das Verfahren beeinträchtigt hätten.
Im März 2022 wurde Richter Igor Tuley wieder in sein Amt eingesetzt. Der Ministerpräsident für Recht und Justiz selbst, Kosma Złotowski, erklärte, dass das Urteil des Richters über die Entlassung absurd sei.
Antrag auf Abschaffung der Disziplinarkammer angenommen
Am 9. Juni 2022 wurden die mehrwöchigen Arbeiten zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitsweise des Gerichts und zur Einführung eines Projekts zur Abschaffung der Disziplinarkammer abgeschlossen. Sie soll durch die Kammer für Berufsrecht ersetzt werden. Richter mit sieben Jahren Berufserfahrung in der Justiz werden für eine Amtszeit von fünf Jahren in das Gremium gewählt. Dreiunddreißig Richter werden ausgelost, von denen der polnische Präsident 11 auswählt, um die neue Kammer zu bilden.
Darüber hinaus wurde eine „Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Richters“ eingeführt. Der Nachweis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit kann von jedem polnischen Staatsbürger erbracht werden, der Teilnehmer oder Partei des Verfahrens ist.
Die Urteile, die die Disziplinarkammer im Laufe der Jahre gebilligt hat, sind nicht aufgehoben worden. Lediglich die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Disziplinarkammer einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wurde genehmigt.
Die Beratungen des Sejm dauerten lange und waren sehr stürmisch. Viele Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung nicht mitgewirkt.
Polen wartet auf die Antworten der EU-Kommission zu den beschlossenen Änderungen im Rahmen der Nationaler Plan für den Wiederaufbau Polens.
