Die CIA-Gefängnisse und Miller

Leszek Miller gerät im eigenen Parteienverbund wegen der mutmaßlichen CIA-Gefängnisse im Nordosten Polens unter Druck. Doch der Parteichef bleibt gelassen und verweist auf das laufende Verfahren. Also: alles beim Alten.

Die mutmaßlichen CIA-Gefängnisse im Nordosten Polens, in denen wohl auch gefoltert wurde, schaffen es immer mal wieder in die polnischen Medien. Jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfes, ist es mal wieder soweit. Barbara Nowacka, die neue Frontfrau der Vereinten Linken sagte in einem Radiointerview, dass die Partei alles tun werde, um die verantwortlichen Personen für die CIA-Gefängnisse zur Rechenschaft zu ziehen. Auch dafür wolle man ins Parlament einziehen. Wenn es nötig sei, werde auch Miller zur Verantwortung gezogen.

Leszek Miller, der Vorsitzende des Bundes der Demokratischen Linken (SLD, die größte Partei der Vereinten Linken), verwies auf das laufende Verfahren, als er heute auf die Worte seiner Kollegin angesprochen wurde. Er sei durch die letzten Jahre abgehärtet, denn es seien schon viel härtere Worte an ihn gerichtet worden.

Verurteilung und Inhaftierung von Miller?

Nowackas Aussage ist umso erstaunlicher, da es sich um eine führende Person aus dem Parteienverbund handelt. Noch nie kam die Kritik dem Menschen so nah, der in den frühen 2000er-Jahren Premierminister Polens war. Zu der Zeit bestand das mutmaßliche Gefängnis auf dem ehemaligen Militärflughaben Szczytno-Szymany.

Ist jedoch eine Verurteilung und Inhaftierung Millers wahrscheinlich? Wohl eher nicht. Die Bevölkerung scheint das Thema nicht besonders zu interessieren. Und die polnische Elite ist erst recht daran interessiert, dass das Thema klein gehalten wird. Immerhin wird die USA als, im positiven Sinne, großer Bruder betrachtet. Deswegen ist die Äußerung der Linken-Frontfrau wohl nur ein Strohfeuer, das vielleicht schon erloschen ist.

Schade, denn hier könnte sich Polen als moderne Nation im europäischen Staatenverbund profilieren und zeigen, wie wichtig für das gescholtene Volk Menschenwürde und Menschenrecht sind. Doch es bleibt alles beim Alten.

Bild: Leszek Miller (2013) // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr