04. Mär – 17. Mär 2013
Regierung übersteht politischen Showdown im Parlament ++ Polen bewegt durch den neuen Papst Franziskus ++ Polnische Fluggesellschaft LOT – Eine neue Chance für den Dreamliner?
Regierung übersteht politische Zerreißprobe im Parlament
Wie erwartet wurde das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag letzter Woche im polnischen Parlament (Sejm) abgelehnt.
Damit ist nach rund einem halben Jahr ein Spektakel zu Ende gegangen, das der oppositionellen konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hohe Aufmerksamkeit in der polnischen Öffentlichkeit sicherte. Höhepunkt war die Parlamentssitzung in der vergangenen Woche, in der der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski seine Redezeit nutzte, um ein Video auf seinem Tablet-Computer zu zeigen.
Kaczynskis Multimedia-Präsentation vor den Abgeordneten, die im Sejm für viel Erheiterung sorgte, zeigte eine Rede von Piotr Glinski, dem Kandidaten der gegnerischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Sie wurde kurz vorher aufgezeichnet, da Glinski nicht Mitglied des Parlaments ist und daher nicht als Redner zugelassen wurde.
Mit dem gewonnenen Misstrauensvotum wollte sich die PiS das Image einer in Wirtschaftsfragen kompetenten Partei geben. Insbesondere wollte sich die Partei als Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition aus der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) des amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk und der ländlichen Polnischen Bauernpartei (PSL) präsentieren.
Vor allem will sich die Partei endlich auf andere Themen als Smolensk konzentrieren. In den vergangenen Jahren hat die PiS vor allem versucht, den Flugzeugabsturz von 2012 bei Smolensk durch Explosionen zu erklären. Bei dem Absturz kam neben anderen wichtigen Personen der polnischen Politik und Gesellschaft auch der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben – er war der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski.
Beim eigentlichen Misstrauensvotum stimmten insgesamt 137 Abgeordnete des polnischen Parlaments dafür, 236 stimmten dagegen und weitere 41 enthielten sich. Die Abgeordneten der linksliberalen Palikot-Bewegung (RP) haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Nach seiner Niederlage im Sejm erklärte Piotr Glinski, er wolle seine politische Arbeit fortsetzen, allerdings nun als Experte in einem Think Tank. Unterdessen erklärte Kaczynski, dass ein weiteres Misstrauensvotum in den nächsten Monaten nicht auszuschließen sei.
Polen bewegt sich durch den neuen Papst Franziskus
Seit dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. hat kein anderes Thema mehr Aufmerksamkeit in der polnischen Öffentlichkeit erhalten – die Papstwahl ist allgegenwärtig. Und seit der Wahl von Franziskus am 13. März hat die Medienberichterstattung über die katholische Kirche noch weiter zugenommen.
Vor allem die Wahl selbst und der neue Papst werden ausführlich diskutiert, z.B. wo der Papst wohnen wird und wann sein erster Besuch in Polen stattfinden wird (man tippt auf das Jahr 2016). Kritik an der Wahl, wie das offensichtliche Durchsickern von Informationen im Zusammenhang mit dem Konklave oder die umstrittenen Wikileaks-Artikel über den neuen Papst im Jahr 2005, werden nur kurz erwähnt.
Polen setzt große Hoffnungen in das neue Oberhaupt der katholischen Kirche. Zugleich werden mögliche schwarze Flecken in der Vergangenheit von Franziskus nur am Rande behandelt.
Polnische Fluggesellschaft LOT – Eine neue Chance für den Dreamliner?
Die polnische Fluggesellschaft LOT hatte zunächst große Erwartungen in das neue Boeing-Flugzeug Dreamliner gesetzt. Mitte November landete die erste Boeing 787 auf dem Chopin Airport in Warschau.
Kurz darauf musste das prestigeträchtige Flugzeug, das das Flaggschiff der polnischen Fluggesellschaft werden sollte, wegen technischer Probleme für immer am Boden bleiben. Ein möglicher Ruin der LOT trug noch weiter zum Ansehensverlust bei, und es mussten staatliche Beihilfen gewährt werden, um der Fluggesellschaft zu helfen.
Nach diesen schwerwiegenden Komplikationen gibt es nun wieder Hoffnung am Horizont: Bei einem Treffen Mitte März haben die Vertreter von Boeing und LOT eine Entschädigung für die Fluggesellschaft ausgehandelt: Die Vorauszahlung für die Dreamliner, die 2014 an die Airline ausgeliefert werden sollen, wird ausgesetzt.
Außerdem wird erwartet, dass der Dreamliner im Sommer 2014 wieder für die polnische Fluggesellschaft fliegen wird. Und LOT soll die ersten Maschinen bekommen, die im Liniendienst eingesetzt werden können. Ein konkreter Termin wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.
