Die „Lex Tusk“, ein in Polen eingeführtes Gesetz, hat aufgrund der Kontroversen, die es ausgelöst hat, großes Aufsehen erregt. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird, weil er glaubt, dass es „in Kraft treten sollte“. Er hat jedoch auch angekündigt, dass er das Verfassungsgericht bitten wird, die Kritik zu prüfen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
Zweck und Ziel der ‚Lex Tusk‘
Das Gesetz soll eine Untersuchungskommission einrichten, die einen ersten Bericht im September vorlegen könnte. Oppositionsfiguren haben es „Lex Tusk“ genannt, wobei sie das lateinische Wort für Gesetz verwenden. Die Kommission wird den Zeitraum von 2007 bis 2022 untersuchen und hat die Befugnis, Personen, die unter russischem Einfluss gehandelt haben, für 10 Jahre von der Inhabung einer Sicherheitsfreigabe oder der Arbeit in Rollen auszuschließen, bei denen sie für öffentliche Mittel verantwortlich wären, was sie effektiv von öffentlichen Ämtern disqualifiziert.
Reaktionen und Kontroversen
Die Kontroversen um das Gesetz haben sowohl national als auch international Aufmerksamkeit erregt. Die polnische Richtervereinigung Iustitia sagte, das Gesetz verstoße gegen die Werte der Europäischen Union und könne zu weiteren EU-Sanktionen gegen Polen wegen Demokratierückgang führen. Der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, äußerte ebenfalls Bedenken.
Einfluss der ‚Lex Tusk‘ auf die politische Landschaft
Es wird erwartet, dass die „Lex Tusk“ die politische Landschaft in Polen verändern könnte, da die regierende Partei PiS, trotz der höchsten Unterstützung unter den politischen Parteien – über 30% -, möglicherweise nicht genug Stimmen gewinnen könnte, um eine Mehrheit im Parlament zu erlangen.
Die „Lex Tusk“ und Russlands Einfluss auf die Energiepolitik Polens
Die „Lex Tusk“ untersucht insbesondere die „russischen Einflüsse“ während der Amtszeit von Tusk und die daraus resultierende Abhängigkeit Polens von russischer Energie. Während Tusks Amtszeit wurde der Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) begonnen, das den Import von nicht-russischem Gas ermöglicht.
Zukünftige Auswirkungen der ‚Lex Tusk‘
Obwohl die „Lex Tusk“ Kontroversen und Bedenken aufgeworfen hat, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sie letztendlich auf die polnische Politik und das Verhältnis zwischen Polen und Russland haben wird. Es ist klar, dass die Diskussionen und Debatten über das Gesetz und seine Implikationen weitergehen werden.
