Die Machtdemonstration der Solidarnosc – nur ein Sturm im Wasserglas?

18. März – 31. März 2013
Solidarnosc organisiert Generalstreik ++ Ankündigung einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens ++ Affäre um Erzbischof Glodz 

Solidarnosc-LogoSolidarnosc organisiert Generalstreik

Ende März kam es in Schlesien (einer Region in Südpolen) zu einem Generalstreik: In der Nacht legte die Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) den öffentlichen Nahverkehr in und um Kattowitz (der Hauptstadt der Woiwodschaft Schlesien) lahm.

Die Hütten und Bergwerke standen still, später schlossen sich ihnen die Beschäftigten von Gesundheitseinrichtungen und Schulen an. Um 10 Uhr war der Streik beendet. Nach verschiedenen Schätzungen waren zwischen 85.000 und über 100.000 Gewerkschafter an der Aktion beteiligt.

Die Gewerkschaft will Verhandlungen mit der Regierung erzwingen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Dazu gehören unter anderem das Ende der Liberalisierung des Arbeitsrechts, die Rücknahme der Rentenreform (insbesondere die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre) und Investitionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der schlesischen Industrie.

Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich davon wenig beeindruckt. Er sagte, dass er immer bereit sei, sich mit Solidarnosc und ihrem Vorsitzenden Piotr Duda zu treffen, aber er wolle sich nicht erpressen lassen. Seine Regierung werde an flexiblen Arbeitszeiten und der Ablehnung einer Erhöhung des Mindestlohns festhalten.

Solidarnosc hat bereits weitere Schritte für den Fall geplant, dass eine Einigung mit der Regierung nicht zustande kommt – nationale Streiks sind denkbar.

Obwohl es sich um den größten Streik in Polen seit 1989 handelt, schätzen Experten die Zahl der Arbeitsniederlegungen als gering ein. Außerdem meldeten die Fabriken nur eine geringe Beteiligung der Arbeitnehmer an der Aktion.

Ankündigung einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens

Am 22. März stellte Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz (Mitglied der liberal-konservativen Bürgerplattform) auf einer Pressekonferenz eine Reform vor, die für das polnische Gesundheitssystem geplant ist:

Das zentralisierte System mit dem Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) im Zentrum soll umfassend reorganisiert werden. Danach sollen die regionalen Niederlassungen in den Woiwodschaften weitgehend autonom agieren können und eigene Budgets aufstellen dürfen.

Die zentrale Verwaltung wird abgeschafft und durch eine Behörde ersetzt, die nur noch die regionalen Krankenkassen beaufsichtigt. Außerdem wird die Leistungsbewertung von einem unabhängigen Gremium und nicht von der NFZ selbst durchgeführt. Leistungsfähige Krankenhäuser werden zusätzliche Leistungen erhalten, und grundlegende Planungsaufgaben werden auf die regionale Ebene verlagert.

Bislang hat Polen ein zentralisiertes Gesundheitssystem mit nur einem Nationalen Gesundheitsfonds. Der Fonds hat einen schlechten Ruf, die Patienten klagen über lange Wartezeiten. Immer wieder kommt es zu Skandalen und Todesfällen, die auf die Struktur oder Unterfinanzierung des Systems zurückgeführt werden können.

Erst Anfang März berichteten die Medien über ein kleines Kind, das an einer Grippe sterben musste. Der Tod hätte möglicherweise vermieden werden können, wenn der Krankenwagen ein paar Stunden früher geschickt worden wäre.

Die endgültige Reform ist noch nicht zu den Akten gelegt, da Arlukowicz seinen Vorschlag erst zur Diskussion gestellt hat. Bis zur Diskussion im Parlament und zur Unterzeichnung durch den Präsidenten ist es also noch ein weiter Weg.

Affäre um Erzbischof Glodz

Skandale, Anschuldigungen und Vergehen verschiedenster Art im Zusammenhang mit der katholischen Kirche werden von der polnischen Presse häufig veröffentlicht. Diesmal trifft es den Erzbischof von Danzig Slawoj Leszek Glodz, der Mitte März in einem Artikel der Wochenzeitung Wprost mit Vorwürfen konfrontiert wurde.

In dem Artikel ist zu lesen, Glodz habe seine Untergebenen gemobbt und habe Alkoholprobleme. Die Vorwürfe wurden von einigen unterstellten Priestern erhoben, die anonym bleiben wollen. Nun ist geplant, eine schwarze Liste der Verfehlungen des Erzbischofs zu erstellen, die dem Vatikan übermittelt werden soll.

Teile der Kirche verteidigen Glodz gegen die Vorwürfe. Auf der Website der Erzdiözese Danzig wurde einen Tag nach der Veröffentlichung des Artikels eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass die Vorwürfe „skandalös“ seien und „die Absicht der Demütigung des Hierarchen deutlich erkennbar“ sei. Außerdem wird gefordert, dass diese „Verleumdungsvorwürfe“ aufhören sollten.







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