Mit der Wahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates besteigt zum ersten Mal ein Politiker aus den neuen Mitgliedstaaten dieses hohe EU-Amt. Doch was bedeutet das für Tusk, der bereit war, seinen Posten als Ministerpräsident aufzugeben?
Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates geht auf die Gründung des Europäischen Rates 1974 zurück. Im Europäischen Rat kommen die Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Präsident der Kommission zusammen, um die Leitlinien für die großen politischen Fragen, die mit der Einigung Europas zusammenhängen, festzulegen. In Artikel 15 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) heißt es:
„Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“
Der Europäische Rat wird jedoch nicht gesetzgeberisch tätig. Er tritt mindestens zwei Mal halbjährlich zusammen. Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet er im Konsens. Die Kompetenzen und Zuständigkeiten des Europäischen Rates und des Präsidenten werden im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) geregelt. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) wird der Präsident des Europäischen Rates mit einer qualifizierten Mehrheit auf zweieinhalb Jahre gewählt und darf einmal wiedergewählt werden. Bis dahin wechselte die Präsidentschaft alle sechs Monate an einen Kandidaten, dessen Land zu diesem Zeitpunkt turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.
Der erste Vollzeitpräsident des Europäischen Rates ist Herman van Rompuy. Er trat sein Amt am 1. Dezember 2009 an. Seine zweite Amtszeit endet am 30. November 2014. Donald Tusk wird damit der zweite Vollzeitpräsident, seine erste Amtsperiode wird sich bis zum 31. Mai 2017 erstrecken.
Die Aufgaben des Präsidenten werden im Artikel 15 des VAEU definiert, darin heißt es: Er
- führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
- sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
- wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,
- legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.
Außerdem nimmt er auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.
Darüber hinaus wird Tusk die Treffen der Eurogruppe leiten, von denen Polen als Nicht-Euro-Mitgliedsstaat sonst ausgeschlossen ist.
Tusks Agenda im Europäischen Rat
Die letzten Treffen des Europäischen Rates waren von Ereignissen bestimmt, die die EU bereits seit längerer Zeit beschäftigen. Auf der letzten Tagung am 30. August 2014 waren in den Schlussfolgerungen folgende Themen enthalten:
Ökonomische Aspekte: Der Europäische Rat ist über die Wirtschafts- und die Beschäftigungslage in Europa besorgt. Die wirtschaftliche Erholung, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, ist noch immer schwach und die Arbeitslosigkeit ist noch immer hoch. Der Europäische Rat fordert daher rasche Fortschritte bei der Umsetzung einer strategischen Agenda (Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2014 zum Europäischen Semester), bei der ein wichtiger Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegt.
Außenbeziehungen:
Ukraine: Der Europäische Rat ist besorgt angesichts der Kämpfe in der Ostukraine. Er verurteilt weiterhin scharf die rechtswidrige Annexion der Krim sowie den Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in die Ostukraine, ebenso wie die Aggression russischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden. Er ruft die Russische Föderation dazu auf, unverzüglich alle ihre militärischen Mittel und Truppen aus der Ukraine abzuziehen sowie zur Freilassung sämtlicher Geiseln und Gefangenen. Darüber hinaus überwacht und bewertet der Europäische Rat weiterhin die von der Europäischen Union erlassenen restriktiven Maßnahmen und ist bereit, vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage vor Ort weitere energische Schritte zu unternehmen.
Irak/Syrien: Für den Europäischen Rat ist ein politischer Wandel in Syrien unausweichlich, da erst der brutale Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk das Erstarken von ISIL ermöglichte. Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass die Gründung eines islamischen Kalifats in Irak und Syrien und die islamistisch-extremistische „Ausfuhr“ des Terrorismus eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder darstellt. Die Europäische Union ist entschlossen, zur Bekämpfung der von ISIL und weiteren terroristischen Gruppen in Irak und Syrien ausgehenden Bedrohung beizutragen.
Gaza: Er fordert den sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen in Einklang mit dem Völkerrecht. Nur eine endgültige Vereinbarung auf der Grundlage der Zweistaatenlösung wird zu dauerhaftem Frieden und dauerhafter Stabilität führen. Der Gazastreifen wird Teil eines künftigen Staates Palästina sein.
Libyen: Der Europäische Rat fordert Libyens Übergangsregierung und das Repräsentantenhaus auf, eine Regierung zu bilden, die alle Bevölkerungsgruppen vertritt.
Ebola: Der Europäische Rat ruft dazu auf, die von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellte Unterstützung verstärkt zu koordinieren und einen Rahmen für eine umfassende Reaktion der EU im Hinblick auf die Bewältigung dieser Krise festzulegen.
Die nächste Tagung des Europäischen Rates findet vom 23. bis zun 24. Oktober 2014 statt. Den Vorsitz wird da noch der bisherige Präsident Herman van Rompuy führen. Tusk wird erstmals die darauffolgende Tagung vom 18. bis zum 19. Dezember 2014 leiten.
Wie wird der Europäische Rat unter Tusk agieren?
Da sich die aktuellen Probleme bis zur Übernahme durch Tusk ändern werden, wird er die bisherige Agenda wohl fortführen und zwischen den Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten vermitteln müssen. Aus seinen bisherigen Aussagen lassen sich einige Aspekte ableiten, die sicher in sein Amt als Präsident des Europäischen Rates einfließen werden:
Auf der ökonomischen Ebene spricht sich Tusk für ein Nebeneinander der Konsolidierung der europäischen Haushalte und des Wachstums aus. Damit vertritt er die gleiche Meinung wie Angela Merkel.
Außenpolitisch spricht er sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus. Er betont dabei, dass die EU eine mutige Position beziehen und sich für die Einheit der Ukraine einsetzen müsse. Damit wird sich auch an der bisherigen Russlandpolitik der EU nur wenig ändern. Es ist jedoch gut möglich, dass die Falken innerhalb der EU durch Tusk weiter an Unterstützung gewinnen. Hier wird sich zeigen, ob es ihm gelingen wird, einen Kompromiss zwischen jenen Mitgliedsstaaten zu finden, die ein härteres Vorgehen gegenüber Russland fordern, und jenen, die mit Russland eine gemeinsame Lösung finden möchten. Insbesondere der Status der Krim und der Ostukraine werden in den zukünftigen Beziehungen der EU zu Russland eine entscheidende Rolle spielen.
Ein weiteres Ereignis, das in die Amtszeit Tusks fallen wird, ist das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Tusk hat sich wie alle führenden Politiker für einen Verbleib ausgesprochen. Doch sollten sich die Briten 2017 dagegen aussprechen, werden einige Turbulenzen die EU erschüttern und die einzelnen EU-Organe vor neue Herausforderungen stellen.
Eines ist jedoch schon heute klar: Mit der Präsidentschaft Tusks wird sich Polen noch besser auf der europäischen Ebene vernetzen und damit seine Außenpolitik effektiv vorantreiben können. Damit setzt Polen immer stärkere Akzente in der europäischen Außenpolitik, nachdem das Land bereits in der Östlichen Partnerschaft der EU eine wichtige Rolle spielt.
