Drei Parteien – drei Treffen – dreimal Spannung

Heute traf sich in Warschau der Landesrat der regierenden Bürgerplattform (PO), um über die Zukunft der Partei, der Regierung und des Landes zu debattieren. Ministerpräsident Donald Tusk stellte in seiner Rede drei Grundüberzeugungen der Partei heraus, die für deren bisherigen Erfolg verantwortlich seien: Mäßigung, Demut gegenüber den Leuten und Einheit. Er forderte die beiden Flügel der Partei, Konservative und Liberale, auf, nicht die Führungsrolle in der Partei anzustreben, sondern die PO als Partei der Mitte zu positionieren. Dafür stehe er selbst und deshalb wolle er sich wieder als Parteivorsitzender zur Wahl stellen. Gemeinsam müsse man weiter hart daran arbeiten, die ersten spürbaren Ausläufer der Eurokrise in Polen zu bekämpfen.

Die PO wird im Februar 2014 einen neuen Vorsitzenden wählen – dann erstmals in einer Direktwahl durch die Parteibasis. Als mögliche Gegenkandidaten werden der liberale Ex-Fraktionschef Grzegorz Schetyna und der konservative Innenminister Jaroslaw Gowin gehandelt. Letzterer ließ sich heute aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen, hatte aber bereits verlautbaren lassen, er würde antreten, wenn er kein Minister wäre – möglicherweise eine Warnung an Tusk, ihn bei der Kabinettsumbildung im Herbst nicht auszusortieren.

Auch die Opposition mit Veranstaltungen am Start

Auch die Opposition hatte mit Veranstaltungen zu glänzen: Die linksliberale Palikot-Bewegung (RP) konnte mit einem Kongress der Bewegung der Jungen aufwarten. Vor dem jugendlichen Publikum forderte Parteichef Janusz Palikot das Wahlrecht ab 16 Jahren – schließlich habe er selbst zwar erst mit 17 Jahren Sex gehabt, mit 22 Jahren Alkohol getrunken, aber bereits mit 16 Jahren intensiv über Politik diskutiert. Weitere Punkte, die die Partei forcieren möchte, sind die Ausweitung der demokratischen Teilhabe im Internet: Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, über das  Internet Gesetzgebungsprozesse anzustoßen und bei Wahlen seine Stimme am heimischen Computer abzugeben.

Die rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihren Parteichef Jaroslaw Kaczynski in die Kleinstadt Gostynin unweit der Hauptstadt geschickt, um dort nach Parteiangaben vor Bürgern das Grundsatzprogramm der Partei vorzustellen. Kaczynski machte hierfür zwei zentrale Punkte aus: Steuergerechtigkeit, das heißt eine höhere Besteuerung von „denen, die viel haben“, und härtere Kriminalitätsbekämpfung, weil „die Justiz sich mit dem Verbrechen angefreundet hat“. Bei dem Treffen mit dem Ex-Premier wurden auch einige vorher gefilterte Fragen aus dem Publikum beantwortet und lokale Probleme, wie eine bisher nicht fertiggestellte Therme, behandelt.

Bild: Janusz Palikot auf einem Parteikongress (2012) // (cc) Lars Leschewitz [CC BY-NC-ND 3.0] / www.polen-heute.de