Der Sejm hat heute die Aufhebung der 50%-Verschuldungsgrenze beschlossen. Eigentlich sieht das Gesetz über die öffentlichen Finanzen ein automatisch einsetzendes Kürzungsprogramm vor, wenn die öffentlichen Schulden 50% des BIP überschreiten. Dieser Fall ist eingetreten, weil Ministerpräsident Donald Tusk und Finanzminister Jacek Rostowski vor einigen Tagen eingestehen mussten, dass das diesjährige Defizit um ca. sechs Milliarden Euro höher ausfallen wird als gedacht. Die Regierung will daher den Haushalt 2013 überarbeiten und vier Milliarden Euro neue Schulden machen. Dagegen regte sich auch innerhalb der regierenden Bürgerplattform (PO) Protest: Vor zwei Tagen enthielten sich drei konservative Abgeordnete um Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin bei einer Abstimmung und brachen damit die Fraktionsdisziplin. Gowin war damals von Tusk parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden.
Drei Abgeordnete im Fadenkreuz
Wie mit den drei Abweichlern weiter umgegangen werden soll, ist noch nicht klar. Fraktionschef Rafal Grupinski hat bereits Disziplinarstrafen angedroht, Ministerpräsident Tusk dagegen bat darum, Strafen bis zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden auszusetzen. Er will wohl besonders Gowin, der gegen ihn antreten wird, keinen Vorwand zum Parteiaustritt liefern.
Den drei abtrünnigen Abgeordneten, neben Gowin noch John Godson und Jacek Zalek, droht die Suspendierung ihrer Mitgliedsrechte. Für den Fall hat Godson bereits mit seinem Parteiaustritt gedroht. Er selbst sieht sich als Hüter des Parteiprogramms und Kämpfer gegen eine ausartende Staatsverschuldung. Seiner Ansicht nach wären Strafen gegen ihn und seine Parteikollegen absolut unverständlich.
