Duda entscheidet über Ausweitung des Referendums

Morgen wird Präsident Andrzej Duda in einer Fernsehansprache bekanntgeben, ob das Referendum im September ausgeweitet wird. Damit würde er der oppositionellen Recht und Gerechtigkeit kurz vor der Parlamentswahl wahrscheinlich sehr helfen.

Morgen wird Präsident Andrzej Duda bekanntgeben, ob das Referendum im September erweitert wird. Dazu wird es einen speziellen TV-Auftritt des Staatsoberhauptes geben. Gestern bereits hatte sich Duda mit der Spitzenkandidatin von Recht und Gerechtigkeit (PiS) Beata Szydlo und den Organisatoren der Initiative zur Ausweitung des Referendums getroffen. PiS und die Organisatoren wollen, dass neben Fragen zum Wahlrecht auch über das Renteneintrittsalter, die Einschulung von Sechsjährigen und die Staatlichen Wälder abgestimmt wird.

Zu diesen Themen hatte es bereits Volksinitiativen mit jeweils über einer Millionen Unterschriften gegeben. Das polnische Parlament hatte sie jeweils abgelehnt. Nun will PiS mit den Themen kurz vor der Parlamentswahl im Oktober auf Stimmenfang gehen. Duda könnte der Partei dabei behilflich sein, in dem er die Aufnahme der Punkte ins Referendum beschließt. Sie könnten dann entweder am 06. September ebenfalls zur Abstimmung stehen oder auch als zusätzliches Referendum zum Zeitpunkt der Parlamentswahl abgefragt werden. Rechtliche Bedenken, ob die Ausweitung gesetzeskonform ist, gibt es zwar, sie scheinen aber marginal.

Kritik kommt wie erwartet von der regierenden Bürgerplattform (PO), gegen die sich die neuen Fragen direkt richten. PiS würde das Referendum nur instrumentalisieren, um sich ein besseres Ergebnis bei den Parlamentswahlen zu verschaffen, so die Wahlkampfkoordinatorin Joanna Mucha, ehemalige Sportministerin. Tatsächlich scheint sich das Schwert Volksabstimmung, das Bronislaw Komorowski zum Zweck seiner Wiederwahl in Übereifer schmiedete, gegen die Bürgerplattform zu richten. Möglichweise wird PiS damit der Schlag gelingen, der Bürgerplattform die Regierungsgewalt zu entreißen.