PiS demütigt die PO-Regierung. Die erste Parlamentssitzung soll am 12. November stattfinden. Dann soll Ewa Kopacz aber Polen auf einem EU-Gipfel vertreten. Wird die Ministerpräsidentin daher früher zurücktreten?
Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Wahlen klar gewonnen und lässt die Muskeln spielen. Die Partei hat auch kein Problem, die aktuelle Regierung um Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO) dabei wie einen Hamster im Käfig herumrennen zu lassen. Das Theater geht wie folgt: Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die erste Sitzung des neuen Parlaments auf den 12. November festgelegt. Dann muss auch die Regierungschefin ihre Regierung offiziell zur Demission stellen. So schreibt es die Verfassung vor. Das Problem: Am 12. November findet auch ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise auf Malta statt. Dort müsste Ewa Kopacz eigentlich Polen vertreten. Dass Andrzej Duda die Parlamentseröffnung genau auf den Tag gelegt hat, kann kaum ein Zufall oder gar leichtfertiger Irrtum sein.
Genervt von dem Terminchaos hat Ewa Kopacz dem Präsidenten vorgeschlagen, doch gleich selbst Polen auf dem EU-Gipfel zu vertreten. Dafür hat sie sich sofort einen Konter von Präsidentenminister Krzysztof Szczerski eingefangen. Der PiS-Politiker meinte, dieser Vorschlag zeuge von Unkenntnis des polnischen Rechtes bei Kopacz. Schließlich müsse der Präsident bei der ersten Sitzung des Senats anwesend sein, die ebenfalls in dem Zeitraum liegen soll.
Eine Lösung für Kopacz hatte Szczerski auch schon parat: Die Regierungschefin könnte auch früher zurücktreten. Dann würde ihr der Präsident gestatten, die Geschäfte kommissarisch auf dem EU-Gipfel weiterzuführen. Ob Kopacz auf dieses vergiftete Angebot eingehen wird, darf bezweifelt werden. Allerdings steckt die Ministerpräsidentin in einer Zwickmühle. Sie wird wohl kaum vor PiS in die Knie gehen wollen und frühzeitig abtreten. Auf der anderen Seite wird eine Teilnahme an den EU-Verhandlungen durch die konstituierende Sitzung des Sejm fast unmöglich gemacht. Möglicherweise wird sich Ewa Kopacz auf Malta durch Minister verteten lassen müssen, was aber nach EU-Regeln nicht zulässig wäre. So oder so scheint die ganze Angelegenheit eine letzte Demütigung durch PiS zu sein. Die Partei könnte möglicherweise auch generös eine Pause der Sejmsitzung beantragen, um Kopacz zu erlauben sowohl zurückzutreten, als auch nach Malta zu fliegen.
Bild: Ewa Kopacz // (cc) M. Śmiarowski / KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr
