Vor einem Jahr haben die Polen ihr Parlament neu gewählt und somit Recht und Gerechtigkeit PiS eine selbständige Regierung ermöglicht. Die Regierung der Premierministerin Beata Szydlo fasst nun ihre Arbeit des letzten Jahres zusammen und macht auf ihre Erfolge aufmerksam – vor redet die Regierung über die sozialen Projekte, die ins Leben gerufen wurden.
Am 16. November 2015 hat Präsident Andrzej Duda nach der gewonnenen Parlamentswahl die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Beata Szydlo an ihrer Spitze berufen. Heute betontedie Premierministerin iauf einer Konferenz, dass die Angelegenheiten der Polen und des polnsichen Staates immer an ersten Stelle stehen würden.
Das erste Regierungjahr des Szydlo-Kabinetts stand vor allem unter dem Zeichen der Sozialprojekte. Das wichtigste Projekt war wohl „Familie 500 plus“, das am 1 April ins Leben gerufen wurde. Zu den weiteren bereits verabschiedeten Gesetzen gehören die kostenfreie Medikation für Seniore ab dem 75. Lebensjahr und das neuste Projekt „Für das Leben“. Die entsprechenden Ressorte arbeiten weiter an den Projekten“Wohnung plus“ und an der Senkung des Rentenalters. Das letztere soll spätesten am 1. Oktober 2017 als Gesetz verabschiedet werden.
Beata Szydlo sagte, dass es keine nachhaltigen Sozialprojekte geben kann, wenn es keine rasche Entwicklungen geben wird. Polen müsse ihren Bürgern gute Arbeitsstellen sichern und in Industrie und Produktion investieren, so Szydlo. All das gehöre zu den wichtigsten Zielen weiterer Arbeiten der Regierung. Ein genauer Entwicklungplan sei bereits vom Vize-Premierminister Mateusz Morawiecki vorbereitet und sei die Priorität des Szydlo-Kabinetts, sagte die Regierungschefin.
Nicht alle Versprechen erfüllt
Trotz großer Worte der Premierministerin sind noch nicht alle Versprechen aus dem letztjährigem Expose erfüllt worden. Während über die Senkung des Rentenalters bereits gesprochen und geplant wird, bleibt zum Beispiel der Steuerfreibetrag unverändert und liegt bei 3091 Zloty (etwa 700 Euro) pro Jahr. Dabei hat Szydlo vor einem Jahr versprochen, diesen auf 8000 Zloty (etwa 1800 Euro) zu erhöhen. Weiter hat die PiS-Regierung an einer Handelssteuer für ausländische Händler in Polen gearbeitet und versucht, die neuen Vorschriften einzuführen, doch diese sind von der Europäischen Union in Frage gestellt worden und somit letztenendes nicht ins Leben gerufen worden.
Was aber von der Regierung Szydlo sich noch ändern wird, doch von der Gesellschaft starkt kritisiert wird, ist das Schulwesen. Trotz Protesten von der Lehrern und Schülern gibt die Regierung nicht nach ud will das aktuelle System (Grundschule – Mittelschule – Oberschule) abschaffen und zum alten System zurückkehren (Grundschule – Oberschule). Dies soll schon seit dem nächsten Schuljahr gelten.
Verfassungsgericht immer noch im Schussfeld
Das letzte Jahr stand eindeutig unter dem Zeichen der Veränderungen nach dem Machtwechsel. Dazu gehört natürlich die immer wieder aktuelle Frage des Verfassungsgerichts. Aktuell wird die Situation in Polen aufmerksam von der Europäischen Union beobachtet – besonders der Venedig-Kommission. Diese hat bereits festgestellt, dass die bisherigen Handlungen der neuen Regierung sehr ungünstig waren und forderte auf, die Urteile des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen.
Was erwartet Polen noch? Dies kann geplant und angekündigt werden, doch was in Wirklichkeit passiert, zeigen die nächten Wochen und Monate. Der PiS-Regierung wurde schon einmal im Jahr 2007 ein Misstrauensvotum erteilt. Wird sich die Geschichte wiederholen?
Bild: Premierministerin Beata Szydlo // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
