Einmütig: Debatte zur Ukraine

In Polen sind sich alle Spitzenpolitiker einig, dass die ukrainische Regierung an der Eskalation der Situation in Kiew ist. Sie rufen die EU auf, Sanktionen zu verhängen. Morgen wird ein Krisenrat tagen, Außenminister Sikorski soll nach Kiew reisen.

Zur angespannten Lage in der Ukraine gab es heute eine Debatte im polnischen Sejm. Dabei zeigten sich alle Parteien einig. Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) beschuldigte die ukrainische Regierung an der Eskalation der Lage in Kiew (bisher 26 Tote) Schuld zu sein. Der Premier bekräftigte, dass Polen bereit sei, Verwundete und Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. In der EU wolle sich die polnische Regierung zudem dafür einsetzen, dass persönliche und finanzielle Sanktionen gegen die „Verursacher des ukrainischen Unglück“ verhängt werden.

Dafür bekam Tusk sogar Applaus von seinem größten Widersacher, Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS). Dieser sprach sich ebenfalls für drastische Sanktionen aus. Kaczynski hatte erst Anfang Dezember die Proteste auf dem Majdan-Platz in Kiew besucht. Auch die übrigen Oppositionsparteien erklärten einmütig wie selten ihre Unterstützung gegenüber der Linie der Regierung. Janusz Palikot (Deine Bewegung, TR) rief die Regierung auf, einen Krisenrat einzuberufen. Tatsächlich ist Tusk dieser Aufforderung inzwischen nachgekommen: Am Donnerstag will sich die Regierung mit allen Parteispitzen, dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und den polnischen Europaabgeordneten treffen.

Kwasniewski: OSZE-Mission in der Ukraine

Kwasniewski machte sich derweil für die Idee einer OSZE-Mission in der Ukraine stark. Seiner Ansicht nach sei die Situation in der Ukraine festgefahren, weil sowohl Regierung, Opposition als auch der Majdan sich gegenseitig nicht mehr vertrauten. Er glaubt, dass die Opposition die Demonstranten auf dem Majdan nicht mehr kontrollieren könne. Nur eine OSZE-Mission unter Einbeziehung von EU, USA, Russland und der Ukraine könne das Blutvergießen stoppen.

Sicher ist, dass Außenminister Radoslaw Sikorski in den nächsten Tagen im Auftrag der europäischen Chefdiplomatin Catherine Ashton nach Kiew fliegen wird. Dann soll es auch eine Entscheidung geben, ob von Seiten der EU Sanktionen verhängt werden. In Polen finden weiterhin kleine Solidaritätskundgebungen mit den Protesten in der Ukraine statt. In Warschau wird wieder vor der ukrainischen Botschaft demonstriert. Auch Geldsammlungen und Sachspenden werden durchgeführt. Für den Großteil der Polen ist klar, dass ukrainische Regierung, Polizei und Miliz für die bürgerkriegsähnlichen Zustände verantwortlich sind.