Schon seit einiger Zeit wird eine angedachte Reform im Bildungswesen immer wieder von Eltern und Medien kritisiert. Es geht um die um eine Jahr vorgezogene Einschulung – ab September nächsten Jahres müssen gesetzlichen Regelungen zufolge Sechsjährige in die erste Klasse gehen. Darüber hinaus müssen Fünfjährige in die „nullte Klasse“, die zwar in der Schule verortet ist, doch eine Zwischenstufe zwischen Schule und Kindergarten darstellt. Der Widerstand ist so stark, dass sogar polnische Prominente einen Werbespot gegen die frühere Einschulung aufnahmen. Parallel dazu lief eine Unterschriftenaktion, die ein polenweites Referendum initiieren sollte. Im Juni wurden fast eine Million Unterschriften gesammelt.
Heute nun bestätigte das Pressebüro des polnischen Parlamentes (Sejm), dass eine halbe Million der gesammelten Stimmen verifiziert worden sind – das ist die Mindestanforderung. Nun kann ein Prozess eingeleitet werden, an dessen Ende der Volksentscheid stehen könnte. Doch zuerst muss die Sejm-Präsidentin (Marszalek) Ewa Kopacz die Abstimmung auf die Tagesordnung des Sejm setzen. Die Mehrheit der Parlamentarier müsste nach einer Diskussion für ein Referendum stimmen – an der Abstimmung müsste mindestens die Hälfte der Abgeordneten teilnehmen. Danach würde ein parlamentarischer Ausschuss Fragen für das Referendum ausarbeiten, über die weiter entschieden werden würde.
Regierung vs. Opposition
Vertreter der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) sprachen sich heute in den Medien gegen ein Referendum aus. So seien die Regierenden durch das Volk gewählt worden, um für diese Entscheidungen zu treffen. Ferner könne nicht jede Entscheidung durch ein Referendum getroffen werden. Oppositionsvertreter hingegen sind für die Durchführung der Bürgerbefragung. So seien die Eltern verunsichert und hätten Angst um das Wohlergehen ihrer Kinder, sonst hätten nicht so viele Unterschriften gesammelt werden können.
Problematisch wird in der öffentlichen Debatte vor allem die Möglichkeiten der Schulen gesehen, den sechsjährigen Kindern eine adäquate Umgebung zu garantieren.
