Erneut Streit um Rentenreform

Anfang September kündigte Premierminister Donald Tusk eine schon lange erwartete Rentenreform an – in deren Folge wird beginnend mit dem Jahr 2014 die zweite kapitalgedeckte und verpflichtende Säule des polnischen Rentensystems massiv beschnitten und somit das staatliche Rentensystem gestärkt. Damit soll nicht nur die Effektivität der Rentensicherung verbessert, sondern auch der Staatshaushalt entlastet werden.

Heute nun ist wieder Streit um das Rentensystem entbrannt; das ist das Ergebnis der öffentlichen Anhörungen und Abstimmungen zwischen den Ministerien, die nach der Präsentation des Gesetzesentwurfs Anfang September folgten. Grundsätzlich geht es dabei um eine schon seit den 1990er Jahren andauernde scharfe Kontroverse zwischen Anhängern einer extremen Privatisierung und Liberalisierung der Märkte und den Befürwortern einer sozialdemokratischen und konservativen Gestaltung der Gesellschaft. Der neuerliche Streit ist lediglich eine Weiterführung – viele Argumente haben dabei strategischen Charakter; sie dienen der reinen Interessenpolitik und sind nicht um das Wohl des Staatshaushalts, also die öffentlichen Finanzen, oder die Höhe der Renten bemüht.

Aktuelle Argumente

Das Zentrum der Gesetzgebung der Regierung meldete heute eine Reihe von Bedenken an. Demnach seien einige Aspekte der Reform möglicherweise nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung. Im Besonderen geht es dabei um Beschränkungen der Privaten Rentenfonds (Offene Pensionsfonds, OFE), zum Beispiel das Werbeverbot oder den Rückkauf der Staatsanleihen durch die Regierung. Das Ministerium für Staatsvermögen wiederum hat Bedenken, dass das Zurückfahren der zweiten Säule Verwerfungen an den polnischen Finanzmärkten zur Folge hätte. Denn OFE hat durch das investierte Kapital der Beitragszahler einen bedeutenden Einfluss auf die Börse und den Wert vieler Aktien.

Der Wirtschaftsrat beim Premierminister sieht die Rentenreform jedoch positiv. Demnach gebe es keine Hinweise drauf, dass die Renten aus der privaten Säule höher wären. Vielmehr sei die Belastung für die aktuelle Generation wesentlich höher, die nicht nur in einem kapitalgedeckten System für die eigene Rente vorsorgen muss, sondern auch für die aktuellen Rentner zahlen muss.