Nach Verabschiedung der kontroversen Gesetze in Polen beschloss die Europäische Kommission, über die politische Situation in dem Land zu diskutieren. Nach der heutigen Sitzung wurde beschlossen, dass die Kommission kontrollieren wird, ob die Regeln des Rechtsstaates gebrochen werden. Betont wird dabei der Wunsch der Kommission, einen offenen Dialog zu führen, statt einander Vorwürfe zu machen. Die Ergebnisse der Debatte wurden im polnischen Parlament heftig diskutiert.
Heute gegen Mittag fand eine Debatte der Europäischen Kommission über die aktuelle politische Situation in Polen statt. Die direkten Auslöser der Diskussion waren die vor kurzem verabschiedeten Gesetze über das Verfassungsgericht sowie das Mediengesetz. Die Ergebnisse dieser Sitzung gab der stellvertretende Vorsitzende der Kommission Frans Timmermans bekannt. Er sagte, es würden Zweifel daran bestehen, ob Polen weiterhin ein Rechtsstaat sei – und die Einhaltung des Rechts in den Mitgliedsstaaten sei eine der Aufgaben der Kommission. Es wurde beschlossen, einen Dialog mit der neuen Regierung in Polen aufzunehmen, um die aktuelle Situation zu besprechen und nach gemeinsamen Lösungen in Konfliktfragen zu reden.
Timmermans betonte, die Europäische Kommission lege großen Wert darauf, nach vernünftigen Lösungen zu suchen und sie wolle keine unnötige Auseinandersetzungen mit Warschau. Nichtsdestotrotz will die Europäische Kommission die entsprechende Prozedur der Kontrolle des Rechtsstaates initiieren. Das erste Stadium besteht aus dem Sammeln und Bewerten von Informationen über eine eventuelle Gefährdung des Rechtsstaates. Erst wenn auf dieser Etappe das Problem nicht gelöst wird, wird weiter gehandelt.
Debatte im Sejm
Der Sitzung der Kommission und der Bekanntgabe der Ergebnisse folgte eine Debatte im polnischen Parlament (Sejm). Zunächst sagte Premierministerin Beata Szydlo, die Demokratie in Polen sei nicht gefährdet. Davon würden die Proteste der Bürger zeugen, die sich gegen die umstrittenen Gesetzte aussprachen. Die neue Regierung mache natürlich auch Fehler, sie tue aber ihr Bestes und realisiere das Programm, das während der Wahlen versprochen wurde, so Szydlo. Sie betonte aber auch, dass Polen die Außenpolitik nicht mehr „auf den Knien“ betreiben werde.
Danach bedankte sich ein Vertreter der regierender Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei Szydlo und betonten die Richtigkeit der durchgeführten Änderungen und verabschiedeten Gesetze. Die Opposition hat dagegen der Premierministerin einige Vorwürfe gemacht – zum Beispiel, dass die Regierung die Ursache all dieser Probleme sei und nie ein Zweifel daran bestehen dürfte, dass Polen ein Rechtsstaat sei. Vertreter der Bürgerplattform (PO) betonten, sie würden keine Sanktionen wollen. Sie wollen auch nicht, dass die Position Polens, die in den letzten acht Jahren aufgebaut wurde, nun ruiniert werde.
Bild: Rede von Beata Szydlo im Sejm / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
