Ex-Premier Miller angegriffen, Proteste in der Ukraine weiter ein Top-Thema

24. Januar – 06. Februar 2014
Polen solidarisieren sich mit den Protesten in der Ukraine ++ Körperlicher Angriff auf Ex-Premierminister Miller ++ Auschwitz: 69. Jahrestag der Befreiung.

Polen zeigen sich solidarisch mit den Protesten in der Ukraine

Ende Januar haben Hunderte von Polen auf einer Kundgebung ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Trotz Temperaturen von gefühlten minus 30 °C (tatsächlich waren es minus 22 °C) versammelten sie sich im verschneiten Warschauer Stadtzentrum, um die ukrainischen Demonstranten mit Liedern und Gesängen zu unterstützen.

Unter anderem wurde die ukrainische Nationalhymne gesungen; Aktivisten und polnische Politiker feuerten die Demonstranten an. Die linksliberale Gazeta Wyborcza begleitete die Veranstaltung mit einer Sonderausgabe, die über die Lage in der Ukraine berichtete. Die Kundgebung ist ein Beispiel für die große polnische Solidarität mit der Ukraine. Daher bleibt das Thema in der polnischen Politik und in der gesamten Zivilgesellschaft aktuell.

Allerdings melden sich in Polen immer mehr kritische Kommentatoren zu Wort. Sie bezeichnen den Kern der Bewegung als faschistisch und verweisen insbesondere auf die Swoboda-Partei (Partei der Freiheit) und argumentieren, dass die Partei enge Beziehungen zu den deutschen Faschisten (NPD) und anderen ultranationalistischen Kräften unterhält. Diese Kräfte sind auch Apologeten des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und der Aufständischen Armee, die im Zweiten Weltkrieg für Massaker an Polen und Russen verantwortlich war.

Nach Ansicht der Kritiker steht die EU nicht für Meinungsfreiheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen, sondern versucht, ihren Einfluss auf die östlichen Länder auszuweiten. So behaupten sie, dass dies ein Kampf gegen Russland sei.

Physischer Angriff auf Ex-Premierminister Miller

Ende Januar griff ein 55-jähriger Mann den ehemaligen Ministerpräsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Union der Demokratischen Linken (SLD) Leszek Miller nach einem klassischen Musikkonzert in Schieratz (60 km südwestlich von Lodz) an. Der Angreifer näherte sich von hinten und warf eine Plastiktüte mit einer übel riechenden Flüssigkeit auf Millers Kopf.

Dieser Fall ist kein Einzelfall in Polen: Marek Rosiak, ein Mitarbeiter des EU-Parlamentariers Janusz Wojciechowski (rechtsklerikale Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS), wurde im Oktober 2010 von einem Mann namens Ryszard Cyba im Büro des Abgeordneten ermordet. Der Fall löste ein breites Medienecho aus. Darüber hinaus erregte die Verhaftung von Brunon K. im Juli 2013 öffentliche Aufmerksamkeit. Er wurde beschuldigt, einen terroristischen Anschlag auf das polnische Parlament geplant zu haben.

SLD-Mitglieder haben sich bereits mit der Polizei in Verbindung gesetzt und bereiten eine Beschwerde vor, in der sie Schutz für Miller fordern. Premierminister Donald Tusk (liberal-konservative Bürgerplattform, PO) äußerte sich auf einer Pressekonferenz bestürzt über den Anschlag. Er sagte, er werde die Sicherheit für Miller fördern, wenn ein entsprechender Antrag beim Innenministerium gestellt werde.

Führende SLD-Politiker haben bereits bestätigt, dass ein solcher Antrag so bald wie möglich gestellt werden wird. Außerdem fordern sie die Regierung auf, den Schutz von Spitzenpolitikern zu verstärken. Anfang Februar hatte die Polizei den Angreifer in seiner Wohnung festgenommen. Der 55-jährige Mann habe schon früher ungewöhnliches Verhalten gezeigt, sagte ein Polizeisprecher. Während der Festnahme habe er versucht zu fliehen. Der Mann steht unter Arrest, ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Leszek Miller scheint es aber den Umständen entsprechend gut zu gehen. Die Flüssigkeit soll laut Medienberichten nicht schädlich gewesen sein. Bereits einige Zeit nach dem Angriff teilte Miller via Twitter mit, dass es ihm gut gehe. Nur seine Kleidung habe unter dem Angriff gelitten. Dennoch hätte es schlimmer kommen können, wie im Fall von Marek Rosiak.

Auschwitz: 69. Jahrestag der Befreiung

Vor 69 Jahren, am 27. Januar, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. In diesem Jahr wurden die Feierlichkeiten in dem ehemaligen deutschen Konzentrationslager auf polnischem Boden besonders feierlich begangen.

Während im letzten Jahr der Vorsitzende der russischen Duma Sergej Naryschkin und der polnische Kulturminister Bogdan Zdrojewski der Opfer des Nazi-Regimes gedachten, war in diesem Jahr eine Delegation des israelischen Parlaments anwesend. In Begleitung der 60 Abgeordneten der Knesset und einer Reihe von Ministern der israelischen Regierung waren 20 Überlebende des Holocaust anwesend.
Der Vorsitzende der Regierungskoalition Yariv Levin und der Vorsitzende der oppositionellen Arbeiterpartei Yitzhak Herzog nahmen an der Zeremonie teil. Der bereits seit langem geplante Besuch sah die größte Delegation der Knesset, die jemals in Polen war.

Kernpunkte der Gedenkveranstaltung waren die Kranzniederlegung sowie Gebete und Reden ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers. Der Auschwitz-Überlebende Noah Klieger erklärte, dass das Konzentrationslager bereits leer gewesen sei, als die Rote Armee eintraf. Zuvor waren die Deutschen mit den überlebenden Häftlingen geflohen. Jeder, der nicht mehr mithalten konnte oder zu schwach wurde, wurde erschossen.

Zehntausende von Menschen wurden in Waggons gepfercht und in andere Konzentrationslager deportiert oder starben auf den Todesmärschen.







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