Eingetragene Partnerschaften vorerst gestoppt

Heute fanden mehrere spannende Abstimmungen im polnischen Parlament (Sejm) statt. Es standen insgesamt fünf Gesetzesentwürfe zur Einführung der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften zur Diskussion, die homosexuellen Paaren umfassende Rechte einräumen wollten. Wenig überraschend wurden die eingebrachten Anträge der links-liberalen Oppositionsparteien Palikot-Bewegung (RP) und Bund der Demokratischen Linken (SLD) abgelehnt. Spannender wurde es beim Projekt der Regierungspartei Bürgerplattform (PO): Der extra aus dem Krankenhaus angereiste Ministerpräsident Donald Tusk war ans Rednerpult getreten und hatte sein ganzes politische Gewicht in die Waagschale geworfen, um kritische Abgeordnete seiner Partei zur Annahme des Entwurfes zu bewegen. Hintergrund ist, dass in der PO ein starker konservativer Flügel existiert, der Tusk und dessen liberaler Linie zu schaffen macht. Bereits vor einigen Monaten hatten die Konservativen den Premier überrascht, als sie mit der Opposition für einen Entwurf zur Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung stimmten. Damals hatte Tusk die Abtrünnigen wieder auf Kurs gebracht, heute jedoch scheiterte er.

Zunächst sprach sich Justizminister Jaroslaw Gowin gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus. Tusk widersprach Gowin am Rednerpult umgehend und erklärte dessen Meinung zu einer privaten Ansicht, weil es in der Regierung „keine gemeinsame Ansicht“ zu dem Thema gebe. Er forderte aber gleichzeitig alle Parlamentarier der PO auf, für das eigene Projekt zu stimmen. Am Ende obsiegten jedoch die Konservativen: Beim knappen 228 zu 211 stimmten 46 PO-Abgeordnete mit der rechten Opposition zusammen gegen den Gesetzesentwurf der eigenen Partei, der somit nicht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse gelangt. Auch der Koalitionspartner, die Bauernpartei (PSL), stimmte fast unisono gegen das Papier.

Damit hat Tusk das Kräftemessen gegen den konservativen Block verloren. Jetzt wird gerätselt, ob das personelle Konsequenzen in der Fraktion nach sich ziehen wird. Fakt ist, dass eine klare Bruchstelle in der Partei zu erkennen ist. Es wird sich zeigen, ob Tusk die extrem heterogene Fraktion zusammenhalten kann.

Anmerkung: In der Erstfassung des Artikels ist versehentlich anstatt von „eingetragenen Partnerschaften“ von der „Ehe“ gesprochen worden. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.