Die Dynamik der polnischen Parteienlandschaft ist längst bekannt – viele Ereignisse der letzten Jahrzehnte zeugen davon. Ungewöhnlich ist das nicht für eine noch junge Demokratie. Nun kommt wieder Bewegung in das Parteiengefüge.
Jaroslaw Gowin, noch vor kurzem Justizminister und Mitglied der regierenden rechtskonservativen Bürgerplattform (PO), geriet in Streit mit Premierminister Donald Tusk sowie anderen PO-Mitgliedern über die politische Ausrichtung der Partei und verließ diese, als sich seine klerikalkonservative Marschrichtung nicht durchsetzen konnte. Heute kündigte Gowin auf einer Pressekonferenz im polnischen Parlament (Sejm) an, er und sein politisches Umfeld werden sich mit der konservativen Partei Polen ist das Wichtigste (PJN) zusammenschließen, um so mit gebündelten Kräften in der Politik mitzumischen.
Die Zusammenarbeit zwischen Gowin und PJN beruht auf einer heute unterschriebenen programmatischen Erklärung mit dem PJN-Vorsitzenden Pawel Kowal und anderen Politikern. Dabei soll es sich zuerst nicht um die Gründung einer neuen Partei handeln, sondern vorherigen Ankündigungen entsprechend um eine gesellschaftliche Bewegung, die sich kurz vor Wahlen als Partei konstituieren will; was jedoch von den Mitgliedern der Bewegung entschieden werden soll. Programmatisch möchte sich die Bewegung auf die Verbesserung der Situation von Unternehmern und dem Abbau von Bürokratie konzentrieren. Darüber hinaus soll die polnische Familie gestärkt werden.
Neu Zukunftsperspektive der PJN
Polen ist das Wichtigste ist eine Absplitterung der größten Oppositionspartei im Parlament, der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Partei wurde nach einem Streit über die Ausrichtung von PiS Ende 2010 gegründet. Die jetzigen PJN-Mitglieder wollten damals ein gemäßigteres Erscheinungsbild von PiS in der Öffentlichkeit kreieren und waren gegen eine konfrontative Politik. Der Bruch erfolgte nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2010 (die Wahlen wurden durchgeführt, da der damalige Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam). PJN wurde vor Parteigründung als Verein initiiert – zu ihrer besten Zeit hatte sie 18 Abgeordnete im Sejm.
Bei den Parlamentswahlen verfehlte PJN die Fünf-Prozent-Hürde mit einem Wahlergebnis von 2,19 Prozent. Die Partei ist seitdem nahezu in der Bedeutungslosigkeit versunken und hat lediglich drei Vertreter im EU-Parlament. Die Zusammenarbeit mit Gowin könnte daher eine Chance sein, sich zu reaktivieren und in der Politik an Gewicht zu gewinnen.
