Die Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz ist durch die niedrige Wahlbeteiligung knapp gescheitert. Damit scheinen die Boykottaufrufe von unter anderem Premierminister Donald Tusk (PO) gewirkt zu haben.
Die Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform, PO) ist knapp gescheitert. Nach neusten Prognosen, durchgeführt von TNS Polska, nahmen nur 27,2 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Warschaus am Volksentscheid teil – von diesen stimmten jedoch 93,7 Prozent für die Abberufung von Gronkiewicz-Waltz. Die Mindestbeteiligung von 29,1 Prozent wurde nicht erreicht.
Somit hat die überwiegende Anzahl der Befürworter und Anhänger der Oberbürgermeisterin nicht am Referendum teilgenommen; denn nur so kann die ungewöhnlich hohe Anzahl der Teilnehmer, die für die Abberufung gestimmt haben, erklärt werden. Damit scheinen die Boykottaufrufe von Premierminister Donald Tusk (PO) und weiteren wichtigen Politikern sowie Prominenten gewirkt zu haben.
Regierung unter Druck
Das Referendum begann heute um 7.00 Uhr und endete um 21.00 Uhr – abstimmen durften die Einwohner der polnischen Hauptstadt. In dieser Zeit gilt eine sogenannte Referendumsstille – es dürfen unter anderem keine Wahlwerbung und keine Umfragen publiziert werden. Damit soll die kurzfristige Einflussnahme auf die Bevölkerung vermieden werden. Die im Referendum gestellte Frage lautete: Sind Sie für die Abberufung von Hanna Beata Gronkiewicz-Waltz als Präsidenten der Hauptstadt Warschau vor Ablauf der Kadenz?
In den letzten Monaten geriet die Regierung Tusk immer stärker unter Druck: schlechte Umfragewerte, zunehmende Armut und eine negative Wirtschaftsperspektive trugen dazu bei. Darüber hinaus hatte Tusks Partei in Elbing (Elblag) bereits den Bürgermeisterposten abgeben müssen und die Mehrheit im Stadtrat von Lodz, immerhin die drittgrößte Stadt in Polen, verloren. Die Abberufung der Oberbürgermeisterin von Warschau wäre daher eine Katastrophe für Tusk und die regierende rechtsliberale Bürgerplattform gewesen – sie konnte um ein Haar abgewendet werden.
Update:
Am Montagvormittag hat die Amtliche Wahlkommission das offizielle Endergebnis des Volksentscheides bekannt gegeben. Demnach betrug die Wahlbeteiligung 25,66 Prozent und 94,86 Prozent der Wähler haben gegen Gronkiewicz-Waltz gestimmt.
Bild: Hanna Gronkiewicz-Waltz (Mitte) // (cc) PolandMFA [CC BY-ND 2.0] / Flickr
