Der Abgeordnete des polnischen Parlamentes (Sejm) Arkadiusz Mularczyk (Solidarisches Polen, SP) gilt als Initiator der Proteste von Eltern mit behinderten Kindern im Sejm, die gestern zu Ende gegangen sind. Polen-heute.de sprach mit Mularczyk über die Hintergründe.
Die Proteste dauern nun schon seit 17 Tagen an – während wir uns unterhalten, beenden die Eltern der behinderten Kinder diese und machen sich auf den Weg nach Hause. Premierminister Donald Tusk hat den Eltern schon vor einiger Zeit weitreichende Zugeständnisse gemacht. Wieso haben die Proteste angedauert? Warum haben die Eltern nicht schon früher aufgehört?
Die materielle Situation der Eltern ist katastrophal. Sie erhalten rund 240 Euro im Monat, für die sie unter anderem Medikamente kaufen und zusätzliche Leistungen bezüglich der Behinderung ausführen müssen. Das ist ziemlich wenig, zum Beispiel sind in Polen die Preise für Nahrungsmittel vergleichbar mit denen in Deutschland. Daher hat diese gesellschaftliche Gruppe seit vielen Jahren eine Verbesserung dieser Situation gefordert. Kurios ist da auch, dass ein Pflegeheim für ein solches Kind ca. 1.000 Euro vom Staat erhält. Warum sollen dann Eltern, die ihr Kind selbst pflegen, weniger erhalten? Die Eltern haben somit das Gefühl, dass sie den Staat bezuschussen, weil sie ihr Kind aus Liebe selbst pflegen und es eben nicht abgeben.
Meine Partei, Solidarisches Polen (SP), hat schon seit ihrer Gründung diese Eltern unterstützt. Denn sie hatten sich vor ungefähr zwei Jahren an alle Parteien gewandt und wir haben nahezu als einzige reagiert. Unter anderem haben wir vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und viele Veranstaltungen organisiert. Diese Anstrengungen haben jedoch keine Wirkung gezeigt. Als Antwort hat die Gegenseite immer einen körperlich behinderten Sejm-Abgeordneten präsentiert und gesagt, es sei alles in Ordnung.
Vor 17 Tagen ist genau das Gleiche passiert. Nachdem wir eine Pressekonferenz durchführten, haben die behinderten Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) gegenüber den Medien verkündet, alles sei in Ordnung. Das hat eine solche Wut bei den Eltern ausgelöst, dass sie spontan entschieden hatten da zu bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden.
Das bedeutet, sie haben die Besetzung des Sejm nicht vorher organisiert?
Die Proteste waren spontan und das Problem der Herrschenden war, dass sie sich auf der Galerie genau neben der Presse niedergelassen hatten. Dort kommen alle vorbei und dort werden für gewöhnlich Interviews durchgeführt. Daher konnte die Sejm-Verwaltung die Protestierenden nicht einfach entfernen lassen und es entstand eine Pattsituation für die Regierung, die sich eigentlich für das Thema nicht interessieren wollte. Und das Interesse der Medien war groß, es entstand für die Regierenden eine unangenehme Atmosphäre. Problematisch war für sie auch, dass die Eltern nur mit Premierminister Donald Tusk sprechen wollten. Aber dieser bewertete das als politische Provokation, da ich die Pressekonferenz im Sejm organisierte. Wir haben mit den Eltern aber schon vorher viele Pressekonferenzen gemacht und es war nicht geplant, dass diese im Parlament bleiben.
Nach einigen Gesprächen mit den Eltern, machte Tusk ihnen ein Angebot: sofort 250 Euro, dann ab 2015 wären es ca. 300 Euro und ab 2016 würden die Eltern den aktuellen Mindestlohn erhalten, also rund 325 Euro. Problematisch war allerdings, dass nur feste Beträge ins Gesetz geschrieben werden sollten. Damit gibt es keine Verzinsung, also auch wenn sich der Mindestlohn in den folgenden Jahren ändert, bleibt die soziale Unterstützung auf dem gleichen Niveau.
Doch heute kann man sagen, dass die Regierung nachgegeben hat. Denn während der Sejm-Sitzung sagte der Minister für Sozialpolitik Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, dass es im Senat (das polnische Oberhaus) eine Änderung des Gesetzes geben werde, wodurch die Unterstützungsleistungen jährlich verzinst werden würden.
Und somit haben die Eltern beschlossen, dass sie ihren Protest erst mal aussetzen werden, um in der nächsten Zeit in den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen an der Verbesserung des Gesetzes mitzuarbeiten. Dieses Recht wurde ihnen von der Regierung eingeräumt. Darüber hinaus soll es in Zukunft einen Runden Tisch geben.
Wie haben die Eltern und die behinderten Kinder im Sejm gelebt? Waren die Bedingungen hart?
Am Anfang war der Protest eine große Überraschung für die Sejm-Verwaltung. Die SP-Fraktion und ich persönlich haben die Eltern in der ersten Zeit mit allem Nötigen versorgt, das waren zum Beispiel Decken, Essen und vieles mehr. Dann hat die Sejm-Verwaltung das Essen organisiert. Geschlafen haben die Eltern mit ihren Kindern die ganze Zeit in den Gängen des Sejm. Darüber hinaus hat unsere Fraktion die Eltern mit ihren Kindern während der gesamten Zeit unterstützt.
Haben sie selbst durch die Sejm-Verwaltung Repressionen erleiden müssen, da sie als Initiator und hauptsächlicher Unterstützer der Proteste gelten?
Die Politiker der regierenden Bürgerplattform waren sicher sehr sauer auf mich und die Sejm-Verwaltung war sehr überrascht. Mit der Zeit haben die Protestierenden die Sympathie von den meisten im Sejm arbeitenden Journalisten und von vielen Mitarbeitern der Sejm-Verwaltung erlangt.
Die Ethikkommission des Sejm droht Ihnen nicht?
Nein, ich denke, dass offizielle Sanktionen sehr große Sympathien für meine Person auslösen würden. Sicherlich hat man versucht, in einigen Medien eine Hetzkampagne zu organisieren. Ich sollte als Populist dargestellt werden, der alles nur für den Wahlkampf zur Europawahl macht. Doch das hat nicht geklappt. Ich habe dargelegt, seit wie vielen Jahren wir uns schon dem Thema annehmen und dass es ein Zufall war, dass die Eltern gerade jetzt ihrer Proteste durchführen.
Kommen wir noch einmal zurück zu den Protestierenden und ihren Forderungen. Ist es nicht so, dass der polnische Sozialstaat generell sehr schwach ausgebaut ist und andere Bevölkerungsschichten auch sehr wenig erhalten und von sehr wenig leben müssen?
Das ist sicherlich auch die Meinung von Solidarisches Polen. Wir sagen, dass Premier Tusk schwach gegenüber den Starken und stark gegenüber den Schwachen ist. Somit gibt es für große internationale Konzerne Steuererleichterungen und arme Menschen werden zusätzlich belastet.
Aber Sie haben doch auch in der Zeit zwischen 2005 und 2007 die Regierung von Jaroslaw Kaczynski unterstützt, die mit der neoliberalen Finanzministerin Zyta Gilowska große Steuererleichterungen für wohlhabende und reiche Menschen durchgesetzt hatte.
Das stimmt, diese war meine erste Kadenz, ich war auch nicht damit einverstanden. Doch damals konnte ich mich der Politik nicht wiedersetzen. Wir haben in Polen ein hierarchisches Politiksystem, in dem die Macht von der Parteiführung ausgeht. Ich wäre also sofort aus der Partei ausgeschlossen worden.
Kommen wir zum Wahlkampf für die kommenden Europawahlen. Was für ein Ergebnis erwarten sie für ihre Partei?
Das ist schwer zu sagen. Die Wahlen zum Europaparlament sind relativ einfach, es gibt große Wahlbezirke und wenige Kandidaten. Darüber hinaus hat Solidarisches Polen sehr bekannte und beliebte Kandidaten. Wir gehen fest davon aus, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Wir bedanken uns für das Gespräch.
Das Interview führte Lukas Plewnia am 5. April im Sejm.
Bild: Arkadiusz Mularczyk mit protestierenden Eltern // (cc) Lukas Plewnia / Polen-heute.de
