Jahresrückblick: Affären, Wahlen und Emotionen

Aktualisiert am: 2. Januar 2015

Wieder geht ein Jahr – Zeit für einen Rückblick auf die vergangene Zeit mit allen wichtigen Ereignissen, mit allen Höhen und Tiefen. Tatsächlich war das letzte Jahr von richtungsweisender Bedeutung für die mittelfristige Zukunft Polens. Neben dem Fortgang von Donald Tusk, ehemals Premierminister und unumstrittene politische Führungsfigur der letzten sieben Jahre, hatten auch eine große Affäre und die Kommunalwahlen bedeutenden Einfluss auf die psychische Verfassung des Landes. Politisch richtungsweisend wird jedoch erst die Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres sein.

CIA-Gefängnisse

Die mutmaßlichen CIA-Gefängnisse treiben Politiker der polnischen Linken schon seit Jahren vor sich her. Auch zu Beginn des letzten Jahres geriet der Führer der Links-Opposition und ehemalige Premierminister Leszek Miller unter Druck. Mittlerweile bezweifelt niemand mehr in Polen, dass die CIA in den malerischen Masuren, im Nordosten Polens, folterte, um „die westlichen Werte zu verteidigen“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land für schuldig erklärt, das Urteil ist gleichwohl noch nicht rechtskräftig. Problematisch bleibt zudem die Aufklärung durch die polnische Staatsanwaltschaft, die schon seit Jahren kaum Fortschritte macht. Zudem scheinen die polnischen Eliten und überwiegende Teile der Bevölkerung nicht an der Aufklärung interessiert zu sein.

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Ukraine-Krise

Die polnische Außenpolitik wurde über lange Zeit durch die Ukraine-Krise dominiert. Die Medien begleitete die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die polnische Gesellschaft diskutierte, zeigte sich solidarisch. Die diplomatischen Bemühungen des damaligen Außenministers Radoslaw Sikorski konnten den polnischen Nachbarn jedoch nicht vor der weiter andauernden kriegerischen Auseinandersetzung bewahren.

Hier die Links zum Thema: Ukrainekrise

Europawahlen

Obwohl Europawahlen keinen unmittelbaren Einfluss auf die polnische Politik haben und das Land hauptsächlich auf den nationalen Diskurs ausgerichtet ist, gehörten auch diese zu einem der wichtigsten Ereignisse des letzten Jahres. Die rechtsklerikale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) positionierte sich Mitte Februar für die Wahlen im Mai. Traditionell wurden dabei sozialpolitische Wohltaten versprochen und die katholische Weltsicht propagiert.

Doch der Erfolg blieb für PiS aus, dem offiziellen Endergebnis nach gewann die rechtsliberale Bürgerplattform. Einen Überraschungserfolg konnten die Ultrarechten erringen und damit auch ins Europaparlament einziehen.

Hier die Links zum Thema: Wahl des Europaparlaments in Polen

Abhörskandal

Mitte Juni begann ein sich über Monate hinziehender Abhörskandal, der die polnische Politik auch im alljährlichen Sommerloch spannend machte. Als erste berichtete die Wochenzeitschrift Wprost über Vertreter der polnischen Eliten, die in allzu laxem Ton über Politik und Wirtschaft sprachen.

Eine prominente Rolle spielten in den Skandal der ehemalige Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz, Zentralbankchef Marek Belka und Ex-Transportminister Slawomir Nowak. Am Ende gab es jedoch außer der üblichen gesellschaftlichen Entrüstung keine besonderen Erkenntnisse oder Folgen. Die regierende Bürgerplattform, am stärksten vom Skandal betroffen, hat kaum Vertrauen eingebüßt.

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Regierungsumbildung

Richtungsweisend für die kommenden Jahre könnten die Änderungen an der Spitze der polnischen Politik sein. Im Oktober übernahm Ewa Kopacz das Steuer in der Regierung von Donald Tusk, der zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wurde. Dabei stellte Kopacz im polnischen Parlament ein sehr ehrgeiziges Regierungsprogramm vor. Die neue Regierungschefin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Regierungsumbildung, in deren Folge einige Ministerstellen neu besetzt wurden.

Ob sich die Premierministerin erfolgreich an der Spitze der polnischen Politik halten wird, hängt im hohen Maße von den diesjährigen Ereignissen ab. Als Meilenstein oder Stolperstein werden aller Voraussicht nach die kommenden Parlamentswahlen wirken.

Kommunalwahlen

Die Krönung des Jahres waren die Mitte November durchgeführten Kommunalwahlen, die zu ambivalenten Ergebnissen führten. In den nach der Wahlruhe veröffentlichten Befragungen gewann die populistische Oppositionspartei PiS eindeutig mit mehreren Prozentpunkten. Dem offiziellen Endergebnis nach schrumpfte dieser Vorsprung auf knapp einen halben Prozentpunkt. Aufgrund der mangelnden Koalitionsfähigkeit von Recht und Gerechtigkeit kann die Partei nur noch in einem Landesparlament allein regieren. In den übrigen 15 Landesparlamenten sind es überwiegend die Regierungsparteien PO und polnische Bauernpartei (PSL), die regieren.

Gezeichnet waren diese Wahlen zudem von vielen Demonstrationen, dem nicht funktionierenden Datenübermittlungssystem der Ergebnisse und Behauptungen der Opposition über Wahlfälschungen. Außerordentlich überraschend war die Wahl des bekennenden Schwulen und LGBT-Aktivisten Robert Biedron zum Oberbürgermeister von Slupsk.

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