Nach 20 Monaten im Amt des Ministerpräsidenten (KPRM) hat der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, seinen Rücktritt eingereicht.
Ab Oktober 2020 war er stellvertretender Premierminister und Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung im Ministerrat (Ausschuss für Sicherheitsfragen).
In einem Interview mit der Polnischen Presseagentur erklärte Jarosław Kaczyński, dass er eigentlich schon vier Monate früher zurücktreten wollte. Aber wegen des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine beschloss der PiS-Vorsitzende, länger in der Regierung zu bleiben.
Wie er erklärte, ist jedoch nicht bekannt, wie lange der bewaffnete Konflikt andauern werde. Sicher sei nur der Termin der Parlaments- und Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden werden. Kaczyński beschloss, dass seine Partei vor den Wahlen wieder „Kraft“ schöpfen müsse, um diese erneut zu gewinnen und Polen weiter zu regieren. Daher beschloss er, dass die beste Lösung sein Ausscheiden aus der Regierung wäre.
Verwirrung in der Regierung über den Rücktritt Kaczyńskis
Der Rücktritt des Präsidenten hat auf den Fluren des Sejm für viel Aufsehen gesorgt. Es stellt sich die Frage nach weiteren Änderungen in der Zusammensetzung der Regierungsmannschaft, in der keine Einigkeit und Übereinstimmung herrscht. Eine der größten Auseinandersetzungen findet zwischen dem Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro und dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki statt. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Probleme Polens und die zurückgehaltenen europäischen Mittel.
Es scheint der schlechteste Zeitpunkt zu sein, um die Regierung zu verlassen, zumal Jarosław Kaczyński als einziger in der Lage war, die Disziplin in der Partei aufrechtzuerhalten und unentschlossene Koalitionspartner zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Wer wird Jarosław Kaczyński in der Regierung ersetzen?
Die Nachfolge des Präsidenten soll der derzeitige Leiter des Verteidigungsministeriums, Mariusz Błaszczak, antreten, der ebenfalls seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Kaczyńskis ist. Błaszczak wird seine neuen Aufgaben im Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten wahrnehmen.
Die laufende Überwachung der Arbeit des Sicherheitsausschusses wird wiederum dem Staatssekretär und stellvertretenden Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten Zbigniew Hoffmann obliegen, der zum Minister ernannt wird.
Weitere personelle Veränderungen hat Präsident Kaczyński in seinem Interview mit der Polnischen Presseagentur nicht erwähnt.
Ob Kaczyńskis Ausscheiden aus der Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zum Sieg bei den kommenden Wahlen verhelfen wird, wird sich erst im nächsten Jahr zeigen.
