Justizminister Gowin bleibt

Heute trafen sich Ministerpräsident Donald Tusk und Justizminister Jaroslaw Gowin nicht ein-, sondern gleich zweimal zum langerwarteten klärenden Gespräch. Zuletzt waren beide bei der Abstimmung über eingetragene Lebenspartnerschaften aneinandergeraten. Es war von einer Spaltung innerhalb der Partei, der Bürgerplattform (PO), die Rede, von einer Spaltung zwischen liberalem und konservativem Flügel – letzterer angeführt von Gowin.

Am Morgen noch sagte der Justizminister, er werde sich jeder Entscheidung beugen, die der Premier treffen sollte. Mitarbeiter aus seinem engsten Kreis rechneten bereits mit dem Ende seiner Amtszeit.

Personalentscheidungen vertagt

Doch es kam alles ganz anders: Vor seinem Abflug nach Deutschland legte Premier Tusk seine Entscheidung dar, Gowin eine Art zweite Chance einzuräumen. Sein Parteifreund habe ihn überzeugt, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich und auf seine Loyalität zu vertrauen sei. Damit sei dieses Kapitel für ihn beendet, so der Regierungschef.

Tusk möchte damit auch das Thema eingetragene Partnerschaften beenden und hat bereits zwei Parteikollegen, darunter Sejmmarschallin Ewa Kopacz, gebeten, ein neues Gesetzesvorhaben zu betreuen. Seine gesamte Regierungsmannschaft will Tusk dann im Sommer einer Musterung unterziehen – Gowin wird bis dahin unter genauer Beobachtung stehen.