Die neusten CBOS-Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den zwei größten Parteien in Polen. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski verspricht eine Billion Zloty für Polen und möchte so das Rennen für sich entscheiden.
Laut der neuesten Umfrage von CBOS würden nur 54 Prozent der Befragten wählen gehen, wenn die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden würden. Dabei würde der Kampf um die Wähler unentschieden ausgehen: 23 Prozent der Befragten würden die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) wählen und genauso viele die regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO). Dabei überbieten sich die beiden Parteien mit zahlreichen Versprechen – Kaczynskis aktuelles Wahlversprechen ist ein herausragendes Beispiel dafür.
Geld für neue Investitionen
Auf dem gestrigen PiS-Kongress in Pszczyna (Schlesien) sagte Jaroslaw Kaczynski, es sei machbar für seine Partei, eine Billion Zloty (ca. 250 Milliarden Euro) für Infrastrukturprojekte und die Modernisierung des Landes zu erlangen. Das große Finanzpotenzial solle unter anderem aus den europäischen Fonds sowie aus neuen Investitionen kommen.
Recht spöttisch antwortete Tomasz Nalecz, Berater des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, dass das Geld nur dann zu beschaffen sei, wenn Kaczynski den Mond, den er mit seinem Bruder vor Jahren geklaut hat, verkaufen würde. Er bezog sich dabei auf den polnischen Kinderfilm „Über zwei, die den Mond gestohlen haben“ von 1962, in dem Jaroslaw Kaczynski und sein Zwillingsbruder, der 2010 verunglückte Präsident Lech Kaczynski, die Hauptrollen spielen. Nalecz sagte ferner, dass sich der PiS-Vorsitzende die Frage stellen sollte, ob Polen tatsächlich in der Lage sei, eine Billion Zloty zusätzlicher Finanzmittel zu gewinnen.
Anders interpretierte Kaczynskis Aussage Jacek Kurski, früheres PiS-Mitglied – er bezeichnete sie als „Wochenendidee“, die so schnell wie sie entstanden sei, verschwinden werde. Jacek Sasin, PiS-Mitglied und Parlamentsabgeordneter, hat indes die Idee seines Chefs als machbar und glaubwürdig bestätigt. Andrzej Rozenek, Pressesprecher der Partei Deine Bewegung (TR) sagte, es sei die nächste „große Phantasmagorie“ der PiS. Rozenek erwähnte dabei das gebrochene Wahlversprechen von 2005; PiS – damals Regierungspartei – hatte drei Millionen neue Wohnungen versprochen, aber nichts geschah.
Wahlversprechen sind bekannt als politische Mittel sowohl für die Regierenden als auch für die Opposition. Zahl und Häufigkeit derartiger Ankündigen und Ansagen steigen besonders dann, wenn der politische Kampf unentschieden steht wie jetzt. Umso interessanter wird es, wenn Recht und Gerechtigkeit im Februar 2014 das neue Programm zur Modernisierung der Wirtschaft vorstellen wird.
Bild 1: Tomasz Nalecz // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr
