Kampf an der Spitze des Staates

Die Schön-Wetter-Zeit zwischen dem Präsidenten und der Regierung ist zu Ende. Ein Gespräch findet nicht statt. Als Gewinner kann sich Präsident Andrzej Duda betrachten, doch viele Bürger sind noch unentschlossen.

Noch Mitte des Monats schien eine Tauwetterperiode zwischen Regierung und Präsidenten eingezogen zu sein. Andrzej Duda traf sich mit zwei Ministern und gerade in Fragen der Nato war man auf einer Linie.

Nun aber bestätigen sich langsam Befürchtungen, die zwischen zwei der wichtigsten Organen der polnischen Gesellschaft keine rosigen Zeiten prognostiziert haben. Polnische Medien sprechen von einer Eiszeit, wie sie in Regierungszeiten von Donald Tusk bestand, als der Präsident Lech Kaczynski hieß.

Was ist bisher geschehen? Am 6. August ist Duda im Amt vereidigt worden. Er hat schon einige Treffen absolviert, zum Beispiel in Deutschland, doch bisher fand er keine Zeit für ein persönliches Gespräch mit Premierministerin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO). Zwar ist laut Art. 146 der polnischen Verfassung die Regierung für die Außenpolitik des Landes verantwortlich, jedoch ist der Präsident der höchste Vertreter Polens.

Duda will kein Treffen

Dudas Äußerungen kann entnommen werden, dass er eine aktive Rolle in der Außenpolitik des Staates einnehmen möchte. Vor einigen Tagen forderte er zum Beispiel eine Änderung des Gesprächsformates in der Ukraine-Krise, damit Polen mit am Verhandlungstisch sitzen kann. Als große Schlappe empfanden Kommentatoren und Berichterstatter, dass der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko diesen Vorschlag auf einer Pressekonferenz in Berlin (!) zurückwies.

Kopacz hingegen hat wiederholt den Präsidenten zu einem Treffen im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates aufgefordert, besprochen werden sollen neben der Außenpolitik auch andere aktuelle Themen wie die Dürre im Land. Duda hingegen sieht zurzeit keinen Bedarf für ein Gespräch mit der Regierungschefin.

Abwarten bis zu den Parlamentswahlen

Somit erweckt das Staatsoberhaupt bei politisch Interessierten den Eindruck, als wolle er gar nicht mit der Regierung kooperieren und warte nur bis zu den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. Und in der Tat scheint ein Sieg seiner politischen Heimat, der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS), in greifbarer Nähe. Die Partei um Jaroslaw Kaczynski führt mit 10 Prozentpunkten in den Umfragen, die Regierung ist geschwächt und eine andere politische Alternative ist nicht in Sicht.

Eine ideale Ausgangssituation – und das Volk scheint Duda auch auf seiner Seite zu haben. Laut einer CBOS-Umfrage bewerten 33 Prozent der Befragten Dudas Amtsführung positiv und nur 15 Prozent sehen diese negativ. Eine große Mehrheit von 52 Prozent ist jedoch noch immer unentschlossen. Damit scheinen aber die kommenden Parlamentswahlen noch nicht endgültig entschieden.

Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr