Der EU feindlichen KNP gelang in den Europawahlen 2014 mehr als nur ein Achtungserfolg. Mit 7,15 Prozent konnte die Partei vier der 51 polnischen Sitze im EU-Parlament für sich gewinnen. Damit kam die ultrakonservative Partei zusammen mit der Polnischen Bauernpartei (PSL) auf dem vierten Platz. Was aber sind die Gründe für diesen überraschenden Wahlerfolg?
Der Kongress der Neuen Rechten (KNP) konnte bei seinem Erfolg besonderes von der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Mit 22,7 Prozent erreichte diese 2014 einen weiteren Tiefstand. Bereits bei der ersten Europawahl in Polen, im Jahr 2004, gingen nur 20,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Im Jahr 2009 stieg die Beteiligung nur gering auf 24,53 Prozent.
Wie stark die KNP von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierte, zeigt der Vergleich mit den letzten Parlamentswahlen von 2011. Dort konnte die ultrakonservative Partei nur 1,06 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 48,92 Prozent, für sich gewinnen.
Obwohl 89 Prozent der Polen die EU befürworten, ging nur ein Viertel der Wahlberechtigten zur Wahl. Dieser Trend lässt sich europaweit beobachten. Der EU-Durchschnitt lag bei nur 43,09 Prozent. Geringer als in Polen war die Wahlbeteiligung nur noch in der Tschechien mit 19,5 Prozent sowie in der Slowakei mit 13 Prozent.
Die KNP konnte ihre Wähler besser als andere Parteien mobilisieren. Der zweite Grund für den Erfolg der KNP bildet ihre Programmatik.
Der politische Kurs der KNP
Die KNP entstand im Jahr 2011 aus der Fusion zweier Parteien, unter der Führung von Janusz Korwin-Mikke. Ihre politische Ausrichtung lässt sich zwischen konservativ-liberal und rechtsaußen einordnen. Die KNP ist ausschließlich auf ihren Vorsitzenden Korwin-Mikke zugeschnitten, der sie durch seine populistischen und oft diskriminierenden sowie beleidigenden Äußerungen immer wieder in die Schlagzeilen bringt.
Innenpolitisch fordert die KNP die Umbenennung der Polnischen Republik in Polen, die Einführung eines präsidialen Systems nach Vorbild der USA, sowie eine föderale Gestaltung Polens. Weitere Programmpunkte sind die Einführung der Todesstrafe, absolute Meinungsfreiheit sowie Marktfreiheit, Senkung der Steuern und Liberalisierung des Waffenrechts sowie die Erhöhung der Militärausgaben.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der antieuropäische Kurs der Partei. Die KNP fordert einen sofortigen Austritt aus der EU und den Verbleib im Schengener Raum. Damit geht sie deutlich weiter als zum Beispiel die AfD, die sich ebenfalls europakritisch äußert.
Antieuropäische Partei
In ihrer EU-Politik orientiert sich die KNP stark an der britischen UKIP, die die EU ebenfalls ausschließlich als einen gemeinsamen freien Markt begreift. Die KNP spricht sich für ein starkes Polen aus, dass sich von der EU abgrenzt. Denn die EU steht für Korwin-Mikke für ein Europa, dass zunehmend durch den Islam unterwandert werde und aufgrund seiner gesellschaftlichen Schwäche seine kulturelle Identität verlieren würde. Eine weitere mögliche Bedrohung sieht Korwin-Mikke auch in einem „erwachten“ Deutschland, das sich wieder nach Osten ausdehnen möchte.
Die KNP teilt bisher das gleiche Schicksal wie die UKIP. Beide Parteien spielen auf der nationalen und kommunalen Ebene eine untergeordnete Rolle, was vor allem an der Person Korwin-Mikke liegt, der immer wieder negative Schlagzeilen macht. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die KNP an einer rechten Anti-EU-Allianz im EU-Parlament beteiligen wird. Bisher sorgte Korwin-Mikke im EU-Parlament allerdings vor allem durch seine Rede zur EU-Klimapolitik für Aufsehen.
