Kopacz: Keine weiteren Fragen im Referendum

Die Regierung will keine weiteren Fragen für die Volksabstimmung im September zulassen. Die Opposition will aber auch über das Renteneintrittsalter, die staatlichen Wälder und das Einschulungsalter abstimmen lassen. Die entsprechende Petition ist bereits eingereicht worden.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO) hat sich heute dagegen ausgesprochen, weitere Fragen in das bevorstehende Referendum aufzunehmen. Im September sollen die Polen nur über das Wahlrecht, die Parteienfinanzierung und eine Regelung im Steuerrecht abstimmen. Die rechtsklerikale Opposition will aber auch Fragen zum Renteneintrittsalter, zu den staatlichen Wäldern und dem Einschulungsalter aufnehmen lassen. Besonders die Rente mit 67 ist hier ein Hebel, mit dem die Opposition punkten will. PiS fordert eine Rücknahme der Erhöhung des Eintrittsalters.

Kopacz sagte, die Polen sollten sich die Frage stellen, ob sie eine Destabilisierung der öffentlichen Finanzen wollten. Mit einer Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittalters würde man diese Finanzen destabilisieren. Sie erlaube nicht, dass Polen zu einem „zweiten Griechenland“ werde. Daneben gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Erweiterung eines beschlossenen Referendums möglich sei.

Petition der Opposition liegt vor

Ihr zur Seite sprang der scheidende Präsident Bronislaw Komorowski: Er sagte, man könne sich nur zu einem Schulausflug eintragen oder in einem Poesiealbum etwas hinzufügen. Diese Formulierung ist nur im Polnischen direkt verständlich, weil sie mit der Bedeutung des polnischen Wortes „dopisywac“ (hinzufügen) spielt. Er verwies aber auf das Recht der Abgeordneten, eine weitere Volksabstimmung im Parlament zu initiieren.

Ganz anders sieht das natürlich die Opposition, besonders Beata Szydlo (Recht und Gerechtigkeit, PiS), die bei den Wahlen im Herbst voraussichtlich als Spitzenkandidatin ihrer Partei gegen Kopacz antreten wird. Sie sagte, die Worte von Komorowski würden das Anliegen von Millionen Polen geringschätzen. Es liege immerhin eine Petition mit tausenden Unterschriften vor, das Referendum auszuweiten. Auch der Chef der Gewerkschaft Solidarinosc Piotr Duda habe unterschrieben. Zudem sei der Petion eine Rechtseinschätzung von Experten beigefügt, nach der eine Ausweitung des Referendums möglich sei.

Bild: Ewa Kopacz in Kattowitz // (cc) Maciej Śmiarowski / KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr