Eines der Wahlversprechen von Recht und Gerechtigkeit war das Gesetz über kostenfreie Medikamente für ältere Menschen ab dem 75. Lebensjahr. Der Gesetzesentwurf ist bereits entstanden und wurde vom Analysebüro des Sejm geprüft. Die Stellungnahme der Institution ist kritisch und macht auf Lücken im Projekt aufmerksam. Gesundheitsminister Konstanty Radziwill lässt sich davon aber nicht abschrecken.
Auf den ersten Blick hört sich das Versprechen von kostenfreien Medikamente für Senioren sehr gut an. Es wundert nicht, dass PiS dadurch auch ältere Wähler gewinnen konnte. Ob sich jedoch diese Idee durchsetzen lässt, ist eine andere Frage. PiS zieht das Versprechen nicht zurück – die Regierenden haben bereits einen Gesetzesentwurf verfasst, welcher vom Analysebüro des Sejm (Rechtsabteilung des polnischen Parlamentes) geprüft wurde. Leider sind die Ergebnisse nicht so positiv ,wie die Idee selbst.
In der Analyse wurde auf das Problem der Finanzierung aufmerksam gemacht. Für die Realisierung des Projektes sollen 125 Millionen Zloty (fast 30 Mio. Euro) vom Staatshaushalt abgezweigt werden, was bei der Anzahl an Senioren in Polen eine geringe Summe pro Kopf darstellt. Somit scheinen die Kosten stark untertrieben zu sein. Darüber hinaus fehlt eine Simulation der finanziellen Folgen dieses Gesetzes im Entwurf.
Zu den weiteren Kritikpunkten gehören die Liste der kostenfreien Medikamente, die noch entstehen muss und die Tatsache, dass die Rezepte für kostenfreie Medikamente nur vom Hausarzt verschrieben werden könnten. Die dahinter steckende Logik folgt der aktuellen Situation im polnischen Gesundheitswesen – auf einen Termin beim Facharzt muss einige Monate oder sogar Jahre gewartet werden. Die Rezepte vom Hausarzt sind schneller und einfacher zu bekommen. Dadurch könnten auch die Schlangen zu dem Fachärzten verkürzt werden.
Der ehemalige Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz setzt sich für die Korrektur des Gesetzte ein, laut der auch Spezialisten solche Rezepte verschreiben dürfen. Darüber hinaus warnt er die hoffnungsvollen älteren Patienten, sich nicht vorzeitig zu freuen – denn nicht alle Medikamente werden kostenlos sein. Die Liste ist allerdings noch nicht fertig.
Die kritische Bewertung des Analysebüros sowie Lücken in den vorgeschlagenen Vorschriften schrecken die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht ab – die Abgeordneten der Partei sowie Gesundheitsminister Konstanty Radziwill befürworten das Projekt und wollen es trotz allem durchsetzen.
Bild: Gesundheitsminister Konstanty Radziwill und Premierministerin Beata Szydlo // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
