Schon seit einiger Zeit ist das Politische in der polnischen Öffentlichkeit kaum erkennbar. Viele Themen lösen sich ab oder laufen parallel; politische Inhalte werden nur selten berührt. Da gab es das Schiffsunglück der Costa Concordia, den plötzlichen Wintereinbruch im Januar und die kleine Magda, die angeblich entführt worden ist.
Dazwischen wurde es heiß um die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Dieser politische Diskus ist jedoch durchsetzt mit Unwägbarkeiten: Keiner kann die Auswirkungen des Abkommens überschauen. Und dabei stehen die Meinungen quer zu den politischen Färbungen. Ob in der Linken oder der Rechten; in jedem Lager besteht ein breites Meinungsspektrum. Dabei wird entweder auf die völlige Neutralität von ACTA gegenüber polnischer Gesetzgebung oder auf eine einschneidende Gefährdung der Meinungsfreiheit hingewiesen; natürlich auch mit Abstufungen zwischen den Extremen.
Das Thema scheint sich aber langsam zu erschöpfen nach der fast siebenstündigen Debatte von Premierminister Donald Tusk mit Internetaktivisten und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen am Montag dieser Woche, die übrigens live im Internet übertragen wurden. (Dabei hat sich Tusk allen Fragen gestellt; ein einmaliges Treffen in der Politik. Mit Kanzlerin Angela Merkel wäre das undenkbar und Bundespräsident Christian Wulff hat nur manchmal Zeit für 20 Minuten Interview ‑ nach langem Bitten.) Zurzeit besteht ein merkwürdiger Nachrichtenmix – das Unglück mit der kleinen Magda (die Mutter sitzt in Untersuchungshaft und die Leiche des Kindes wird bald beigesetzt), etwas ACTA (weitere Proteste sind angekündigt) und neue Umfragen, nach denen die Regierungspartei Bürgerplattform (PO) um einige Prozentpunkte eingebüßt hat.
Es ist aber Licht am Ende des Tunnels. Das nächste große politische Thema wird wahrscheinlich ein sozialpolitisches: die Anhebung und Angleichung des Rentenalters. Am Freitag dieser Woche hat PM Tusk eine größere Reform angekündigt – in den nächsten drei Monaten. Ab 2013 soll das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern angeglichen und angehoben werden. Ab 2020 sollen die Arbeitnehmer und ab 2040 die Arbeitnehmerinnen im Alter von 67 Jahren in Rente gehen dürfen. (Das aktuelle Rentenalter liegt für Frauen bei 60 Jahren und für Männer bei 65 Jahren.) Tusk begründete diesen Schritt mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Rentensicherung.
In den nächsten Tagen sollen öffentliche Konsultationen des Reformentwurfes erfolgen. Spannend wird die Diskussion aus vielen Gründen; ein besonders wichtiger Grund ist, dass in Polen schon seit 1999 eine besondere Art von verpflichtender Riester-Rente als Gesamtsystem für alle Beschäftigten besteht. Aber dazu demnächst mehr.
