Linke kommt nicht zur Ruhe – Europa Plus startet durch

Die Linke in Polen führt ihren Grabenkrieg weiter, gleichzeitig nimmt die neue Europa Plus-Bewegung Gestalt an. Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski sagte heute, der Kongress der Linken im Juni könne nur dann ein Erfolg werden, wenn alle linken Parteien und Organisationen daran teilnehmen würden – dies schließe im Besonderen Janusz Palikot und die Palikot-Bewegung (RP) mit ein. Der Parteichef des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) Leszek Miller erteilte dem jedoch erneut eine klare Absage: Er konzentriere sich auf die programmatische Ausrichtung, mit Palikot wolle er nichts zu tun haben. Miller verwies auch auf ein Foto von Palikot, das diesen am Jahrestag der Katastrophe von Smolensk mit einem Lächeln und Sektglas in der Hand zeigt. Zugleich schloss der SLD-Vorsitzende aber nicht aus, mit Teilen der Palikot-Bewegung (RP) zusammenzuarbeiten.

Janusz Palikot appellierte dagegen an Miller, sich ernsthaft mit linker Programmatik auseinanderzusetzen und nicht „einen Jaruzelski, der mit einem Bein im Grab steht, und einen homophoben Walesa“ aufzubieten.

Europa Plus stellt erste Pläne vor

Derweil nimmt ein anderes Projekt, das von Janusz Palikot und Aleksander Kwasniewski forciert wird, Konturen an: Europa Plus. Die beiden Politiker stellten für die gemeinsame Liste der Linken zur Europawahl 2014 erste organisatorische Richtungsentscheidungen vor. Europa Plus wird – vorerst – keine neue Partei, die Eintragung als Verein ist in Arbeit, ebenso wie das Programm.

Der Verein wird in allen 16 Wojewodschaften aktiv werden, unter den führenden Köpfen für die Regionen finden sich Palikot- und ehemalige SLD-Politiker, aber auch Unternehmer, Publizisten und führende Wissenschaftler wie der landesweit bekannte Krakauer Professor Jan Hartman, Philosoph und ausgewiesener Laizist. Dieser sagte, es gehe darum, dem nicht-rechten Wählerspektrum ein ernsthaftes Angebot bereitzustellen. Janusz Palikot machte deutlich, dass er fest mit einer hohen Akzeptanz der neuen Bewegung bei der Europawahl rechnet.

Bild: Jan Hartman // (c) Evelin Frerk [mit freundlicher Genehmigung der Urheberin] / who-is-hu.de