Seit Jahren tobt in Polen ein Kampf um die Legalisierung von weichen Drogen – die aktuelle Gesetzgebung sieht bis zu drei Jahren Gefängnis für deren Besitz vor. Die Palikot-Bewegung (RP) möchte nun eine Gesetzesinitiative ins polnische Parlament (Sejm) einbringen, die genau diese kleinen Mengen legalisiert.
Dieses hat unter Vertretern konservativerer Gruppierungen im Parlament Entrüstung ausgelöst. Mitglieder der Partei Solidarisches Polen (SP) plädieren für eine Anhebung der Strafen für den Besitz von Drogen. Vertreter der regierenden Bürgerplattform (PO) halten die bestehenden Regelungen für ausreichend. Die Linke (SLD) ist als einzige Partei außer der Palikot-Bewegung für die Legalisierung von weichen Drogen. Daher ist eine Mehrheit im Parlament für die Initiative relativ unwahrscheinlich. Und auch mehr als zwei Drittel der polnischen Bevölkerung ist aktuellen Umfragen zufolge dagegen.
Der unmittelbare Auslöser für die erneute Diskussion über die Legalisierung von weichen Drogen ist ein durch die Medien bekannt gewordener Selbstmord eines 16-jährigen Jungen an Heiligabend 2012. Die Mutter sagte den Medien, der Junge habe sich aufgrund des Konsums von Marihuana umgebracht.
Die Palikot-Bewegung ist schon früher durch Aktionen für die Legalisierung von weichen Drogen wie Marihuana aufgefallen. Anfang 2012 wurde zum Beispiel eine Protestaktion in unmittelbarer Näche des Parlament organisiert, in deren Verlauf der Vorsitzende der Palikot-Bewegung Janusz Palikot etwas anzündete und rauchte, das aussah wie ein Joint.
