Polen steht mit einigen wenigen Ländern an der Spitze bei den Verkehrstoten. Die schlechten Straßen sind mitunter ein Grund. Die regierende Bürgerplattform möchte dem nun mit einer Gesetzesinitiative entgegen wirken und die Bußgelder erhöhen. Doch in Wahrheit verfolgen die Parlamentarier ein anderes Ziel.
An der Feststellung führt kein Weg vorbei: die Straßen sind in Polen in einem schlechten Zustand. Wenige moderne Autobahnen und Schnellstraßen durchziehen das Land, auch wenn die Verkehrslage sich durch sprießende EU-Fördergelder kontinuierlich verbessert. Bei den Verkehrstoten führt das Land regelmäßig die europäischen Statistiken an – die aktuelle Statistik verzeichnet 87 Verkehrstote auf eine Million Einwohner. Damit ist Polen auf Augenhöhe mit Rumänien, Kroatien und Lettland; der Schnitt in Europa liegt bei 52 Toten je eine Million Einwohner und Transit- und Autoland Deutschland liegt als einer der Musterschüler mit 41 Toten weit unter dem EU-Durchschnitt.
Diese möchte die Bürgerplattform (PO) angehen und plant eine Gesetzesinitiative, die in Kürze in den Sejm, das polnische Parlament, eingebracht werden soll, wie die polnische Zeitung metro berichtet. Das Vorhaben erscheint aussichtsreich, da die PO die größte Fraktion im Sejm stellt und mit der Bauernpartei (PSL) als kleinem Koalitionspartner die Regierung bildet.
Mehr Geld für die Staatskasse
Was aber nun soll sich ändern? Offenbar gibt es in Polen ein Problem mit fest eingebauten Blitzgeräten. Demnach können Verkehrssünder der Bestrafung entgehen. Eine Möglichkeit ist: der Fahrzeughalter gibt die Identität des Fahrers nicht an und muss damit ein Strafe von bis zu 50 EURO ohne Punkte zahlen. Oder er zieht das Verfahren durch ständig wechselnde Angaben in die Länge bis die Strafe verjährt. Damit haben sich circa 40 Prozent der Geblitzten im Jahre 2014 einer Bestrafung mit Verkehrspunkten entzogen. Die Bürgerplattform möchte nun, dass der Halter des Fahrzeuges bestraft wird. Punkte soll es dann auch nicht mehr für Verkehrsverstöße geben, die von fest eingebauten Blitzgeräten registriert werden.
So sollen dann die in Polen relativ niedrigen Bußgelder (max. 125 EURO für einen Strafzettel und max. 250 EURO für mehrere in Verbindung miteinander stehende Vergehen) deftig aufgestockt werden. Für polnische Kommentatoren drängt sich damit der Verdacht auf, dass der Staat kräftig Kasse machen und sich nicht in erster Linie um die Verkehrssicherheit sorgen würde. Denn für diese sei ein Punktesystem von hervorgehobener Bedeutung. Die Parlamentarier selbst sind fein raus, denn vor Strafen im Straßenverkehr sind sie durch Immunität geschützt.
Bild: Polnische Polizei // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr
