Ministerrücktritte: Kopacz lässt Köpfe rollen

Drei Minister, mehrere Vizeminister und Berater, sowie Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski haben ihren Rücktritt eingereicht. Klar ist, dass Ministerpräsidentin Ewa Kopacz dies veranlasst hat. Offizieller Grund ist der Abhörskandal. Wahrscheinlich ist es aber auch eine Reaktion auf die verlorene Präsidentschaftswahl.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO) hat mehrere Minister, Staatssekretäre und Berater aus der Regierung und ihrem direkten Umfeld entfernt. Neben Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz, Sportminister Andrzej Biernat und dem Minister für den Staatsschatz Wlodzimierz Karpinski mussten auch einige Vizeminister, Chefberater Jan Rostowski und Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski ihren Hut nehmen. Offiziell haben alle ihren Rücktritt eingericht, klar ist aber, dass Ewa Kopacz die Demissionen veranlasst hat.

Offizieller Grund der Entlassungen ist der Abhörskandal, der Polen im letzten Jahr in Atem hielt. Besonders Jan Rostowski und Radowslaw Sikorski standen hier im Zentrum der Kritik. Ihre in einem Warschauer Restaurant mitgeschnittenen Gespräche waren wegen der vulgären Sprache, mit der die Politiker hantierten, lange Zeit Gesprächsthema Nummer eins. Konsequenzen hatte es damals für die Politiker keine gegeben.

Machtverlust der Bürgerplattform droht

Warum jetzt Köpfe rollen, und warum auch unbeteiligte Politiker betroffen sind, ist die Frage. Denn viel Neues ist bei den vor kurzem öffentlich gewordenen Ermittlungsakten nicht zum Vorschein gekommen. Offenbar nutzt Ewa Kopacz die Gelegenheit, um kurz nach der unvorhergesehenen Schlappe bei den Präsidentschaftswahlen ungeliebte Minister, wie zum Beispiel Bartosz Arlukowicz, loszuwerden. Kopacz will sich als konsequente Macherin darstellen und das Momentum wieder auf die Seite der Bürgerplattform ziehen.

Im Herbst stehen Parlamentswahlen an, hier droht der Bürgerplattform nach acht Jahren der Machtverlust. Ein Ministerwechsel ist ein in Polen gern und oft eingesetztes Manöver, um politische Aktivität und einen Neuanfang zu demonstrieren – positive Effekte sind jedoch nicht immer zu verzeichnen. Ob es Ewa Kopacz und der Bürgerplattform helfen wird, wird sich in den nächsten Monat zeigen. Auch wer die gechassten Minister ersetzen soll, steht noch nicht fest – ein untrügliches Zeichen, dass die Entlassung der Minister ein spontanes Hau-ruck-Manöver war.

Bild: Ewa Kopacz // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr