Die polnische Regierung nimmt die Anschläge von Brüssel zum Anlasse, ihre bisherige Zusage über die Aufnahme von 7.500 Flüchtlingen zurückzunehmen. Damit wächst die Zahl der Totalverweigerer einer europäischen Flüchtlingspolitik.
Bisher sah man in Warschau eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise durchaus skeptisch, doch wollte man keine Totalverweigerung betreiben. Insbesondere lehnte Warschau eine automatische Quotenverteilung vehement ab und bestand auf einer freiwilligen Aufnahme, wie sie zuletzt zwischen der EU und der Türkei ausgehandelt wurde.
Dieser Standpunkt bildete die bisherige gemeinsame Linie der Visegrád–Gruppe und der baltischen Staaten. Anders als Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei, stimmte Polen jedoch nicht gegen die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im Herbst 2015. Die neue PiS Regierung wollte die Zusagen der alten PO Regierung einhalten und insgesamt 7500 Flüchtlinge aufnehmen.
Eine Neubewertung nach den Anschlägen von Brüssel
Rafal Bochenek, Sprecher der polnischen Regierung, betonte nach den Terroranschlägen in Brüssel, dass die Sicherheit der EU-Bürger in Vordergrund stehen müsse. Daher müsse die Identität der Flüchtlinge überprüfte werden, bevor sie in die EU einreisen können. Seiner Meinung nach funktioniert diese Prüfung bisher nicht und daher sieht sich Polen nicht in der Lage Flüchtlinge aufzunehmen. Er verwies dabei vor allem auf die 7.500 Flüchtlinge, deren Aufnahme Warschau bereits zugesagt hatte.
2016 sollen die ersten 400 Flüchtlinge in Polen ankommen. Die PiS Regierung schloss dabei nicht aus, dass sie irgendwann doch Flüchtlinge aufnehmen könnte, sofern man hundertprozentig sicher sei, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe.
Keine Veränderung der polnischen Flüchtlingspolitik nach dem EU-Türkei-Gipfel
Obwohl die polnische Regierung das Abkommen vom 20.03.2015 zwischen der EU und der Türkei als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete, ist sie immer noch skeptisch was die Umsetzung anbelangt. Dabei sieht sich Warschau darin bestätigt, dass die Flüchtlingskrise vor Ort gelöst werden müsse. Daher sieht Szydlo auch keine Veranlassung weiter Flüchtlinge „freiwillig“ aufzunehmen.
Die Terroranschläge von Brüssel haben nun diese Interpretation Warschaus soweit revidiert, dass solange keine absolute Sicherheit besteht, sie auch die bisherigen Zusagen nicht umsetzten wird. Damit hat sich Warschau nun eindeutig auf die Seite der Totalverweigerer gestellt. Daher wird es noch interessant sein zu beobachten, wer in der EU überhaupt „freiwillig“ nun die „legalen Flüchtlinge“ aufnehmen wird.
