NATO-Versammlung auf Vorschlag Polens

Präsident Komorowski berief heute den Nationalen Sicherheitsrat ein und Außenminister Sikorski appellierte an Russland, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Er informierte auch, dass sich morgen auf Antrag Polens die Botschafter der NATO-Staaten zu einer außerordentlichen Sitzung treffen werden. 

Heute Mittag berief der polnische Präsident Bronislaw Komorowski den polnischen Nationalen Sicherheitsrat ein, nachdem die russische Regierung eine militärische Intervention ind der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Während der Sitzung betonte Komorowski, dass die Ereignisse beim östlichen Nachbarn Polens eine große Gefahr seien, daher müsse schnell nach Lösungen gesucht werden, obwohl dies nicht einfach sei. Er fügte hinzu, dass die Sicherheit Polens nicht direkt gefährdet sei.

Präsident Komorowski forderte darüber hinaus Außenminister Radoslaw Sikorski dazu auf, einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung der NATO zu stellen. Es sei sehr wichtig, dass der Nordatlantikpakt zu einem wirksamen Werkzeug der Stabilisierung in der Ukraine werde.

EU und NATO reagieren

Außenminister Radoslaw Sikorski teilte mit, dass die EU finanzielle sowie Visa-Sanktionen in Erwägung ziehe. Das russische Vorgehen auf der Krim sei ein Akt der Aggression und die EU fordere Russland auf, ihre Militärkräfte zurückzuziehen und zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Gegen 20 Uhr informierte Sikorski, dass sich morgen der Nordatlantikrat  auf polnischen Antrag hin versammeln werde. Die Botschafter der NATO-Mitgliedsstaaten werden in Berufung auf den 4. Artikel des Nordatlantikvertrags tagen – d.h. im Falle, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit eines der beteiligten Seiten gefährdet wird.