Neue Öffnung der Bürgerplattform?

Am letzten Sonntag veranstaltete die Bürgerplattform eine Programmkonferenz in Danzig. Die Hauptrede hielt dabei Lech Walesa, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Es soll eine neue Öffnung mit sechs Eckpfeilern erfolgen. Doch ist diese erfolgsversprechend?

„Ihr habt auf eigenen Wunsch hin verloren. Reißt euch zusammen“, sagte Lech Walesa am letzten Sonntag gegenüber den führenden Vertretern der Bürgerplattform (PO). Denn diese luden ihre wichtigsten Mitglieder zur Programmkonferenz nach Danzig ein. Erstaunlich war, dass gerade die Solidarnosc-Legende die wichtigste Rede auf der Veranstaltung hielt. Denn der ehemalige Präsident ist in Polen eine hoch umstrittene Person, die nicht nur durch die eigene Politikgestaltung als Präsident zu Beginn der 1990er-Jahre, sondern auch als politischer Kommentator mit polemischen Äußerungen in den letzten Jahren für Kontroversen sorgte.

Damit ist es jedoch der Bürgerplattform gelungen, sich wieder ins Rampenlicht zu rücken und die eigenen Positionen zu vermitteln. Und die Botschaft war eindeutig. Es soll eine neue Öffnung der ehemaligen Regierungspartei geben, so sehen dies einige linksliberale Medien. Und diese Öffnung soll nicht ohne Reue erfolgen. „Wir haben den Menschen wenig zugehört, jedoch haben wir dafür einen hohen Preis bezahlt. Wir haben die Wahlen verloren“, so der Parteivorsitzende und ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna auf der Konferenz in Referenz auf die letzen Parlamentswahlen im Herbst 2015, durch welche die Partei die Regierungsverantwortung abgeben musste.

Neue Eckpfeiler erfolgsversprechend?

Programmatisch wurden die sechs Eckpfeiler Werte; besseres Leben; Bürger und gesellschaftliche Solidarität; Polen, Europa und die Welt; sowie Zukunft vorgestellt. Jedem dieser Eckpfeiler wurde ein PO-Spitzenpolitiker zugeordnet. Diese sollen jetzt durch Polen reisen und die Schlagworte mit Leben füllen.

Erscheint die neue Öffnung erfolgsversprechend und kommt dabei mehr zustande als nur Phrasen und leere Versprechen? Die polnische Politik im Allgemeinen konnte bisher nicht mit Ehrlichkeit und Standhaftigkeit punkten. Und auch in diesem Fall erscheint es, als wenn populistische Oppositionsarbeit betrieben werden würde, die keine Aussicht auf Umsetzung hat, sollte die Bürgerplattform bei den nächsten Parlamentswahlen an die Macht kommen.

Warum ist das so? Die Bürgerplattform, wie fast alle polnischen Parteien, ist stark hierarchisch geprägt. Die Programmkonferenz war demnach keine Veranstaltung, wo Delegierte sich heiße Gefechte lieferten und in Kampfabstimmungen Programmänderungen erzwangen. Nein, die neue Ausrichtung wurde den Delegierten von oben verkündet. Damit ist sie auch nicht in einer breiten Basis verankert, die diese mitträgt und sich mit ihr identifiziert. So werden diese politischen Schlagwörter variabel und können sich schnell verändern. Glaubwürdigkeit erreicht die Bürgerplattform damit nicht.

Bürgerplattform-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr