Donald Tusk und sein Innenminister Sienkiewicz haben die Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Im rechten Oppositionslager hat sich jedoch eine neue Fraktion gegründet. Zudem versucht Recht und Gerechtigkeit weiter, die Rechte zu einen, um 2015 an die Regierungsmacht zu kommen. Einfluss könnten auch rechte Splitterparteien haben.
Wie erwartet hat der Sejm mit der Regierungsmehrheit die beiden konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz abgelehnt. Doch noch scheint keine Ruhe einzukehren.
Besonders im rechten Lager formieren sich Kräfte gegen die Regierung. Die beiden Fraktionen Solidarisches Polen (SP) und Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam (PRJG) haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Dies verkündeten Zbigniew Ziobro (SP) und Jaroslaw Gowin (PRJG) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die neue Fraktion soll den Namen „Gerechtes Polen“ tragen, ihr werden wohl 15 Abgeordnete angehören.
Konvent der Rechten in Warschau
Zuvor hatte Jaroslaw Gowin noch versucht, die größte rechte Oppositionspartei, Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit ins Boot zu holen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erteilte dem ehemaligen Justizminister der regierenden Bürgerplattform (PO) jedoch eine Abfuhr. Auch mit dem aus der PiS ausgetretenen Zbigniew Ziobro will Kaczynski nicht zusammenarbeiten.
Stattdessen hat der Ex-Premier einen Konvent rechter Parteien und Organisationen für heute einberufen, an dem Gowin und Ziobro nicht teilnehmen werden. Allerdings werden neben Vertretern der Gewerkschaft Solidarnosc und rechtsklerikaler Zeitungen auch einzelne Vertreter von SP und PRJG anwesend sein. Ziobro und Gowin haben einen öffentlichen Brief an die Teilnehmer verfasst, in dem sie zur Einheit der Rechten aufrufen. Das gemeinsame Ziel müsse sein, die Regierung Tusk von der Macht zu entfernen.
Einheit der Rechten bleibt fragil
Der Zusammenschluss von Gowin und Ziobro ist eine Reaktion auf die eigenen schwächelnden Zustimmungsraten. Beide Parteien waren bei der Europawahl nicht über die Fünfprozenthürde gekommen. Der eigentliche Machtfaktor im rechten Lager bleibt Jaroslaw Kaczynski. Von ihm und seiner Partei wird abhängen, ob es der Rechten gelingt, 2015 die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Einfluss könnte dabei zurzeit allein noch die ultrarechte Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP) von Janusz Korwin-Mikke ausüben. Doch muss abgewartet werden, ob die Partei solange stabil bleibt. Bis 2015 wird noch viel Wasser die Weichsel hinabfließen.
