Einer aktuellen CBOS-Umfrage zufolge scheint sich in Polen was zu bewegen. Die regierende Recht und Gerechtigkeit verliert das erste Mal an Zustimmung. Doch es ist noch ein langer Weg.
Trotz vieler Fehltritte und einer sehr exklusiven Politik führt die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den Umfragen. Dazu tragen sicherlich kostspielige Wohltaten wie das Kindergeld von 500 Zloty (ca. 125 Euro) bei. Die internationale Kritik und der innenpolitische Kampf um das Verfassungsgericht werden von den Polen hingegen wenig beachtet. Das liegt an der mangelnden demokratischen Tradition und dem geringen Verständnis für die Gewaltenteilung. Für viele Polen sind die Gerichte, inkl. Verfassungsgericht, nur eine weitere Klicke, wie es sie viele in Polen gibt, die sich ihre Pfründe sichern wollen.
Aber nun scheint sich der Wind innerhalb der Bevölkerung zu wenden. Laut einer aktuellen CBOS-Umfrage hat Recht und Gerechtigkeit gegenüber der vorherigen CBOS-Umfrage fünf Prozentpunkte eingebüßt und die liberal-konservative ehemalige Regierungspartei Bürgerplattform (PO) einen Prozentpunkt dazugewonnen. Somit scheint sich die Einstellung in der Bevölkerung zu ändern.
Die Zustimmung für PiS ist jedoch noch immer sehr stark. 36 Prozent der Befragten würden PiS wählen, 17 Prozent die PO, 16 Prozent die neue liberal-konservative Nowocesna und 6 Prozent die ultrakonservative Partei Kukiz’15. Damit ist jedoch der Abstand zwischen der Regierungspartei und dem Rest noch immer sehr groß. Zu vermerken bleibt auch, dass nach dieser Umfrage nur noch vier Parteien und dabei keine linke Kraft ins Parlament einziehen würden. Damit bleibt Polen auf rechtem Kurs.
