Recht und Gerechtigkeit wird aus eigener Kraft die nächste Regierung stellen können.
Vor einigen Minuten hat die Staatliche Wahlkommission (PKW) das offizielle Endergebniss bekanntgegeben. Die Auszählung ergab:
Recht und Gerechtigkeit (PiS) 37,58 Prozent
Bürgerplattform (PO) 24,09 Prozent
Kukiz’15 8,81 Prozent
.Nowoczesna 7,60 Prozent
Bauernpartei (PSL) 5,13 Prozent
Im Parlament werden nicht vertreten sein:
Die Vereinte Linke 7,55 Prozent
KORWiN 4,76 Prozent
Polen Zusammen 3,62 Prozent
Die abschließende Verteilung der Mandate wird morgen im Laufe des Tages verkündet.
Konflikte in der EU und mit Russland
Bis auf geringe Abweichungen haben sich die gestrigen Befragungen vor den Wahllokalen bestätigt. Damit werden wie erwartet die Vereinte Linke und die ultrakonservative Partei KORWiN im nächsten Parlament nicht vertreten sein. PiS wird ohne Koalitionspartner regieren können, ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski hat jedoch schon jetzt eine breite „rot-weiße Koalition“ angekündigt. Man werde keine Revanche üben wollen, so der Vorsitzende.
Somit deutet sich die Absicht der sich oft am rechten Rand befindenden Partei an, die polnische Verfassung ändern zu wollen. Angestrebt werden die Durchsetzung von restriktiven religiösen Werten und einer Veränderung hin zu einem Staat, der weniger vom Pluralismus geprägt ist und dafür autoritärer auftritt. Darüber hinaus werden stärkere Spannung innerhalb der EU und eine Intensivierung des Konfliktes mit Russland erwartet.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die neue Regierung in den nächsten Jahren stabil regieren kann, da in den kommenden drei Jahren in Polen keine Wahl ansteht. Das gibt der Kaczynski-Partei eine Zeit des bequemen Regierens.
Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr
