Janusz Palikot ist wegen beleidigender Äußerungen gegenüber Jaroslaw Kaczynski verurteilt worden. Er muss sich öffentlich dafür entschuldigen, den ehemaligen Ministerpräsidenten mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen zu haben.
Das Kreisgericht in Lublin hat heute Parteichef Janusz Palikot (Deine Bewegung, TR) dazu verurteilt, sich bei seinem Amtskollegen Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) öffentlich zu entschuldigen. Palikot muss in mehreren Medien Klarstellungen und Entschuldigungen für beleidigende Äußerungen aus den Jahren 2008 bis 2011 veröffentlichen lassen. Zugleich soll er eine persönliche, handschriftliche Entschuldigung an Kaczynski verschicken.
Vergleich mit Hitler und Stalin
Palikot hatte Kaczynski unter anderem mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen. Außerdem hatte er dem ehemaligen Ministerpräsidenten „psychopathische Veranlagungen“ unterstellt. In diesen Äußerungen sah das Gericht eine „Verletzung der persönlichen Güter“, die nach polnischem Recht strafbar ist. Andere Äußerungen wurden dagegen als nicht schädlich eingestuft und die Anklagepunkte gegen Palikot fallengelassen.
Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung vor allem darauf, dass die Unterstellungen Palikots nicht beweisbar seien. Ob Janusz Palikot Einspruch erheben wird, soll sich in Kürze klären. Der Kampf mit harten Bandagen ist in Polens Politik durchaus nicht unüblich. Daher ist dieses harte Urteil relativ ungewöhnlich.
Bild: Janusz Palikot // (cc) Lars Leschewitz / polen-heute.de [CC BY-SA 3.0] / polen-heute.de
