Präsident Andrzej Duda hat Teile der Reform des Gerichtswesens mit seinem Veto belegt. Danach brach eine mediale Schlacht zwischen dem Präsidenten und der Regierung aus.
Gestern begann der Tag in Polen mit einem Paukenschlag. Der Präsident hat gegen einen Teil der Gesetzesinitiative der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) sein Veto eingelegt. Damit werden nach der letzten Sitzung des polnischen Parlamentes vor der Sommerpause Kernbestandteile der Novelle für viele Monate blockiert. Präsident Andrzej Duda motivierte seine Entscheidung damit, dass es in Polen keine Tradition für die Einflussnahme des Generalstaatsanwaltes auf die Wahl von Richtern geben würde.
Nach der um 10 Uhr morgens verkündeten Entscheidung brach Nervosität im Regierungslager aus. Eine Krisensitzung folgte auf der nächsten. Jaroslaw Kaczynski, der heimliche Regierungsvorsitzende, soll Premierministerin Beata Szydlo sowie andere Regierungsmitglieder zum Präsidentenpalast geschickt haben, um Duda nochmal von seiner Entscheidung abzubringen. Das Gespräch soll in sehr schlechter Atmosphäre verlaufen sein.
Im Laufe des gestrigen Tages und heute ist ein medialer Kampf zwischen der Regierung und der Regierungspartei mit dem Präsidenten ausgebrochen, der eigentlich als treuer PiS-Gefolgsmann gilt und in der Partei seine politische Heimat hat. Gestern am Abend kumulierte dieser in einer Regierungserklärung und einer öffentlichen Erklärung des Präsidenten, in der beide ihre Positionen verteidigten.
Heute sagten führende PiS-Politiker, bei der nächsten Präsidentenwahl sei Duda nicht als natürlicher Kandidat gesetzt. Duda hingegen will nach der Sommerpause seine eigene Reform des Gerichtswesens ins Parlament einbringen. Inoffizielle Stimmen teilten mit, dass PiS dem Präsidenten bereits ein Ultimatum gesetzt haben. Sollte der er nicht kurz nach der Sommerpause seien Reform einbringen, würde es die Partei abermals mit ihrer Novelle probieren.
Längst ist noch nicht entschieden, ob in Polen die Gewaltenteilung dieses Jahr überlebt. Entscheidend wird sein, ob der Präsident dem wachsenden Druck seiner Partei stand hält.
Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr
