Für die Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) sieht es zurzeit nicht gut aus – gestern verkündete Tusk eine geplante Überarbeitung des Haushaltsplans für 2013. Letzte Woche ist ein Gesetz der Regierung zur Legalisierung der rituellen Tötung von Tieren (Schächten) im polnischen Parlament (Sejm) gescheitert. Auch sind die großen Gewerkschaften gegenüber dem Regierungschef auf Eskalation eingestellt und erst kürzlich bescheinigte das Umfrageinstitut CBOS Tusk extreme Unbeliebtheit.
Dass die Regierungsplattform und Donald Tusk in den letzten Wochen viele Niederlagen einstecken mussten, ist nun hinreichend bekannt. Doch scheint sich die rechtsklerikale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in immer neuen Umfragen weiter zu konsolidieren. Nach der neusten Umfrage des Instituts TNS Polska führt PiS schon mit 40 Prozent – die PO ist aber immer noch Zweite mit 34 Prozent Vorsprung. Auf Platz drei kommt der Bund der Demokratischen Linken (SLD) mit 13 Prozent der Stimmen. Darauf folgt die Palikot-Bewegung (RP) mit 6 Prozent.
Der große Verlierer der Befragung ist die polnische Bauernpartei PSL, die mit zwei Prozent Zustimmung wohl laut dieser Umfrage nicht mehr im Sejm vertreten wäre. Doch ist die Partei stark in der Landbevölkerung verwurzelt, die eher nicht an Umfragen teilnimmt und mit modernen Kommunikationsmitteln schwerer erreichbar ist. Daher sind die Umfragewerte der Partei tendenziell schlechter als die Wahlergebnisse.
In einigen Wochen steht das Referendum gegen die Oberbürgermeisterin Warschaus Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) an. Das alleine ist schon ein schwerer Schlag gegen die Regierung – sollte die Bürgermeisterin abgewählt werden, könnte die Regierung nach einer schwarzen Serie ins Straucheln geraten. Und ein erneuter Wahlerfolg der PO erscheint immer unwahrscheinlicher.
