Angesichts der bevorstehenden Europawahlen 2024 steht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor signifikanten Herausforderungen. Interne Umfragen deuten auf einen möglichen Verlust von bis zu zehn Sitzen im Europäischen Parlament hin. Dieser Rückgang könnte zu verstärkten internen Machtkämpfen führen, da nur die Spitzenpositionen auf den Wahllisten als sicher gelten. Mit einer intensiven Kampagne und strategischen Überlegungen zur Kandidatenaufstellung versucht die PiS, ihre politische Stellung sowohl national als auch europäisch zu festigen.
Wachsende Spannungen in der PiS
Die jüngsten internen Umfragen zeigen, dass die PiS möglicherweise mit einem erheblichen Rückgang der Sitze im Europäischen Parlament rechnen muss. Diese Entwicklung hat zu einer spürbaren Unruhe innerhalb der Partei geführt, wobei die Befürchtung groß ist, dass dies die Machtbalance innerhalb der europäischen Institutionen zu ihren Ungunsten verschieben könnte.
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen
Die Festlegung der Kandidatenlisten erfolgt in einem kleinen Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Zu diesem engen Zirkel gehören auch Figuren wie Beata Szydło und Elżbieta Witek, die maßgeblich über die politischen und persönlichen Schicksale der Parteimitglieder entscheiden.
Der Kampf um die Listenplätze
In der PiS hat der Kampf um die vorderen Plätze auf den Wahllisten begonnen, da diese als sicherste Möglichkeit gelten, in das Europaparlament einzuziehen. Diese Positionen sind besonders begehrt, da sie fast garantierte Mandate versprechen, was die interne Konkurrenz zusätzlich anheizt.
Neuausrichtung und Gesichter der Zukunft
Die Partei steht möglicherweise vor einem Generationswechsel, da Überlegungen angestellt werden, langjährige Europaparlamentarier durch neue Gesichter zu ersetzen. Dieser Schritt wird als Versuch gesehen, die Partei neu zu positionieren und gleichzeitig frischen Wind in ihre europäische Präsenz zu bringen.
Mobilisierung der Basis
Mit Blick auf die Wahlen verstärkt die PiS ihre Anstrengungen, die Basis durch Großveranstaltungen zu mobilisieren. Hierbei spielt die Kritik an europäischen Initiativen wie dem Grünen Deal eine zentrale Rolle, welche die Partei als schädlich für Polens Interessen darstellt und somit als Mobilisierungsthema nutzt.
Insgesamt steht die PiS vor einer herausfordernden Wahlperiode, in der sie ihre Dominanz sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene bestätigen oder möglicherweise neu definieren muss.
