Das Programm der Familienförderung ist eines der Hauptvorhaben der regierenden Partei PiS. Mit Plänen für weitere finanziellen Leistungen haben sie ihre Wähler gewonnen. Die genaue Ausgestaltung dieses Projektes wird noch diskutiert. Das Justizministerium hat jetzt vorgeschlagen, die Beihilfe nicht bar, sondern in Form von Zahlungskarten mit Guthaben auszuzahlen. Das Familienministerium will die Unterstützung aber bar zahlen.
Das Projekt „Familie 500 plus“ sieht vor, dass Familien eine Unterstützung vom Staat in Höhe von 500 Zloty (ca. 120 Euro) pro Kind bekommen. Diese Beihilfe soll jede polnische Familie bekommen, unabhängig von deren Einkommen pro Person. Die Leistung werden auch die im Ausland lebenden Familien bekommen, jedoch unter der Bedingung, dass sie keine finanziellen Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen. Das Projekt gehört zu den höchsten Prioritäten der Regierung und soll im Frühjahr dieses Jahres schon als Gesetz verabschiedet werden.
Über die Möglichkeiten der Abwicklung sowie über die Quellen der Finanzierung des Projektes wird auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Es gibt Meinungen, dieser Plan sei nicht realisierbar, auf jeden Fall langfristig. Andere sprechen sich für Begrenzungen aus. So hat auch das Justizministerium eine eigene Idee zum Projekt – vor allem um Missbräuche zu vermeiden. Familien mit Kindern sollen ein spezielles Konto eingerichtet und dazu eine Zahlungskarte ausgestellt bekommen. Dieses Konto könnte dann mit der Beihilfe aufgefüllt werden. Mit dem „Guthaben“ könnten die Familien nur bestimmte Produkte kaufen, wie beispielsweise Lebensmittel, Hygieneartikel oder Kleidung – und dies auch nur in ausgewählten Läden.
Familienministerium bevorzugt Barauszahlung
Die Idee des Justizministeriums stammt von bereits laufenden Systemen aus dem privaten Dienstleistungssektor. Dort werden derartige Lösungen seit einigen Jahren verwendet – in ausgewählten Läden können die Kunden zum Beispiel Punkte sammeln und dann für diese bestimmte Produkte kaufen. Ähnlich könnte es im Programm „Familie 500 plus“ funktionieren, meint das Justizressort.
Die Idee mag für einige interessant klingen, das Familienministerium hat jedoch heute versichert, die Beihilfe werde nur bar ausgezahlt. Der Grund dafür ist, dass die Eltern am besten wüssten, was die Kinder benötigen und nicht die Beamten. Die Familien müssten die Freiheit haben, zu entscheiden, was sie genau mit der finanziellen Leistung machen. Sollten Unstimmigkeiten oder Missbräuche gemeldet werden, würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, die bereits bei bestehenden Beihilfen angewandt werden. So wird beispielsweise ermittelt, ob die Unterstützung tatsächlich verschwendet wird. Sollte das der Fall sein, wird die Beihilfe zurückgezogen.
Bild: Premierministerin Szydlo mit Kindern aus Ostpolen / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
