Beim Treffen der Visegrad Gruppe in Brüssel haben die Vertreter Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns beschlossen, die ungarisch-serbische Grenze gemeinsam zu schützen und damit bis auf wenige kontrollierbare Übergänge zu sperren. Damit setzt die Visegrad-Gruppe neue Zeichen und geht weiter auf Konfrontationskurs zur deutschen Flüchtlingspolitik.
Beim Treffen der Vertreter der Visegrad-Gruppe im Vorfeld des EU-Gipfels vom 25.10.2015 wurde beschlossen, die ungarisch-serbische Grenze gemeinsam zu schützen. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien bereits Mitte September mit einem Stacheldraht gesichert hat, sollen nun die anderen Mitglieder der Visegrad-Gruppe Ungarn dabei helfen diese zu sichern.
Polen hat sich bereit erklärt, die gemeinsame Grenzsicherung mit 50-60 Grenzschützern und zehn Fahrzeugen zu unterstützen. Tschechen und Slowaken wollen sich ebenfalls mit jeweils 50-100 Soldaten an der Grenzsicherung beteiligen. Die weitgehende Schließung der Grenze hat weitreichende Folgen für die anderen EU-Staaten, die auf der Balkanroute der Flüchtlinge liegen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sein Land seit der Grenzsicherung nur noch als Beobachter in der Flüchtlingskrise.
Als Folge dieser Politik hat Kroatien seine Grenze zur Serbien geöffnet und leitet die Flüchtlinge nun nach Slowenien weiter. Im Oktober reisten bisher durchschnittlich über 5000 Flüchtlinge täglich aus der Türkei nach Westeuropa weiter.
Die Visegrad-Gruppe setzt ein neues Zeichen
Mit dieser gemeinsamen Grenzsicherung setzt die Visegrad-Gruppe ein neues Zeichen in der osteuropäischen Flüchtlingspolitik. Im Kern sehen sich die Staaten der Visegrad-Gruppe nicht als direkt Betroffene der Flüchtlingskrise und lehnen daher eine aktive Beteiligung durch eine mögliche Quotenverteilung strikt ab. Dabei sind sie auch bereit, offen der deutschen oder europäischen Position entgegenzutreten.
Mit der deutlichen Wahl der nationalkonservativen PiS in Polen wird sich die abwehrende Haltung der Visegrad-Gruppe sicher noch verstärken. Möglicherweise kann die andauernde Spaltung der EU infolge der Flüchtlingskrise dazu führen, dass sich um die Visegrad-Gruppe ein osteuropäischer Block bildet, der mittelfristig eigene Interessen definiert und diese auch offensiv auf der EU-Ebene vertritt. Denn der polnische Wahlkampf zeigte bereits, dass mit dem Wahlsieg der PiS der politische Ton auf der EU-Ebene sicherlich nicht moderater werden wird.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de
