Heute hat das Parlament der Krim die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Die ukrainische Regierung will diese Entscheidung nicht akzeptieren, was von Außenminister Sikorski unterstützt wird. Er teilte heute mit, dass Polen die Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.
Das Parlament der Krim hat die Unabhängigkeitserklärung der Halbinsel angenommen. Diese wurde von 78 der 81 in der Kammersitzung anwesenden Abgeordneten befürwortet. Laut Informationen des Höchsten Rates soll am 16. März in einem Referendum entschieden werden, ob die Krim ein unabhängiger Staat sein soll. Die Krimabgeordneten beriefen sich dabei auf das Urteil der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 bezüglich des Kosovo.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte auf dieses Ereignis mit der Mitteilung, dass Polen die territoriale Integrität der Ukraine anerkenne und somit die Unabhängigkeit der Krim nicht akzeptieren werde. Sikorski betonte, dass Europa über verschiedene Mittel verfüge und auch genügend Erfahrung habe, um derartige Probleme zu bewältigen.
Polen und Ukraine halten zusammen
Der Oberste Rat, das Parlament der Ukraine, stellte fest, dass das Referendum auf der Krim in geplanter Form verfassungswidrig sei und nicht anerkannt werden dürfe. Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk warnte, dass der Volksentscheid nicht nur von der Ukraine, sondern auch von anderen Staaten nicht akzeptiert werde. Die Krim sei nämlich nicht bevollmächtigt, eine eigene Außenpolitik zu führen.
Eine ähnliche Meinung vertritt Außenminister Sikorski – er sagte heute, das Referendum am 16. März sei eigentlich illegal, es werde aber gleichzeitig zu einer „politischen Tatsache“, aus der die Europäische Union bestimmte eigene Schlüsse ziehen werde. Sikorski betonte, dass diese Ereignisse zum Ziel hätten, die Krim von der Ukraine zu trennen, was der Westen nicht akzeptieren würde.
