Zum siebten Mal in Folge hat Polen 2015 am stärksten von EU-Geldern profitiert. Zwar sank der Nettobetrag auf 9,48 Mrd. Euro gegenüber 13,75 Mrd. Euro 2014, doch blieb Polen der klare Spitzenreiter vor der zweitplatzierten Tschechischen Republik mit 5,7 Mrd. Euro. Auf dem anderen Ende der Skala finden sich Deutschland (-14,3 Mrd. Euro), das Vereinigte Königreich (-11,52 Mrd. Euro) und Frankreich (-5,52 Mrd. Euro).
Polen ist der größte Profiteur von EU-Geldern. Im Zeitraum 2004-2015 erhielt das Land 89,12 Mrd. Euro mehr aus der EU, als es eingezahlt hatte. Seit 2009 ist Polen der Spitzenreiter unter den Nettoempfängern. Die EU beteiligt sich dabei vor allem am Ausbau und der Modernisierung der polnischen Infrastruktur, bei der Unterstützung der polnischen Landwirtschaft sowie bei Medizinischen-, Hochtechnologie- und Energieprojekten. Es handelt sich dabei in der Regel um Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken und die sich im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 bewegen. Darin unterstütz die EU vor allem Projekte, die zum ökonomischen Wachstum beitragen. In der Finanzperiode 2014-2020 wird Polen 86,1 Mrd. Euro an Fördermitteln erhalten. Um die volle Summe zu erhalten, muss die polnische Regierung ihrerseits ca. 18,8 Milliarden Euro in der Finanzperiode für die einzelnen Projekte zuschießen. Der überwiegende Teil der Fördermittel geht in die Regionalpolitik (Struktur- und Kohäsionsfonds) und in die Landwirtschaft.
Die Gelder aus den einzelnen EU-Fonds sind ein Teil der europäischen Regionalpolitik und werden nach bestimmten Kriterien an die Mitgliedsstaaten oder einzeln Regionen ausgezahlt. Polen profitiert vor allem von dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE 46,7 Prozent der Mittel), dem Kohäsionsfonds (27,0 Prozent der Mittel), den Europäischen Sozialfonds (ESF 15,3 Prozent der Mittel) und dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER 10,1 Prozent der Mittel). Diese Fonds unterstützen die Mitgliedstaaten, deren BIP pro Kopf unterhalb von 75, bzw. 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Polen BIP pro Kopf liegt aktuell bei ca. 70 Prozent des EU-Durchschnitts. Die EU trägt damit etwas über 4 Prozent zum polnischen Bruttonationaleinkommen bei.
Die EU-Zahlungen stoßen zunehmen in Brüssel und Berlin auf Kritik
Insbesondere deutsche EU-Parlamentarier kritisieren diese Zahlungen im Kontext der Flüchtlingskriese. So fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dass bei der Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst 2015 dafür gesorgt wird, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten.
Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da der Finanzrahmen 2014-2020 weitgehend feststeht und eine Änderung nur mit einer Einstimmigkeit im EU-Rat möglich wäre. Außerdem sind die EU-Fonds nicht dazu geschaffen worden, bestimmte Länder auf „Linie“ zu bringen, sondern um den Lebensstandard innerhalb der EU anzugleichen.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr
