Polen vollständig von der Gasversorgung abgeschnitten

Am 26. April 2022 hat Russland Polen vollständig von der Gasversorgung abgeschnitten. Es handelt sich um das offizielle Schreiben, das alle europäischen Länder, die durch einen Vertrag im Rahmen des mit Russland unterzeichneten Jamaika-Vertrags gebunden sind, erhalten haben. Der Vertrag betrifft die Versorgung mit einer Ressource, die sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft des Landes wertvoll ist.

Ende März verlangte Putin, dass die Zahlungen für das Gas in der russischen Währung, d.h. in Rubel, erfolgen sollten. Die Änderungen treten Anfang April 2022 in Kraft. Er traf die Entscheidung ohne vorherige Konsultation und teilte diese Informationen den Vertragsmitgliedern mit der Umsetzung der Änderungen vor Ende April mit, unter Androhung eines sofortigen Stopps des Rohstoffflusses.  

Unter anderem Deutschland und Polen haben dieser Zahlungsweise nicht zugestimmt, weil die Umstellung der Zahlungswährung gegen die Sanktionen verstößt, die gegen Russland im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine verhängt wurden. Das Vorgehen des russischen Präsidenten wird als Erpressung und als unvereinbar mit dem geltenden Abkommen angesehen.

Die Frist für Polen, in der neuen, für Russland günstigen Währung zu zahlen, lief am 23. April 2022 ab. Drei Tage später verzeichnete Polen einen Gasfluss von null Prozent aus der östlichen Pipeline.

Der Jamal-Vertrag und die Entscheidung zum Bau der polnisch-russischen Gaspipeline

Das Abkommen mit Russland wurde bereits 1993 geschlossen, als der Bau einer Gaspipeline beschlossen wurde, um den freien Fluss und die regelmäßige Lieferung von Gas aus Russland nach Polen zu ermöglichen. Es sollte das tägliche Leben aller Gasverbraucher in Polen verbessern und erleichtern.

Das offizielle Dokument, das den Bau des Transitsystems bestätigt, wurde 1995 unterzeichnet. In den folgenden Jahren wurden weitere Protokolle zu dem bestehenden unterzeichnet.

In der Vereinbarung wurden die Länge der durch polnisches Gebiet verlaufenden Gaspipeline (über 680 km) und die jährlich an die polnische Bevölkerung zu liefernde Gasmenge (33 Milliarden Kubikmeter) genau festgelegt.

Die Nachfrage nach Gas und die Entwicklung der Liefermengen zum Jahreswechsel 1995-2003

Ursprünglich, in den 1990er Jahren, als der Bedarf für die erste Gaslieferung nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen PGNiG und Gazprom bis 2020 ermittelt wurde, schwankte das Liefervolumen um 242 Milliarden Kubikmeter Gas. Kurz darauf, im Jahr 2003, unterzeichnete Polen ein zwischenstaatliches Abkommen über die Verringerung der Lieferungen und damit die Verlängerung des Vertrags bis 2022. Dem Dokument zufolge sollten die Lieferungen von 219 Milliarden auf 161 Milliarden Kubikmeter sinken.

Ein solcher Rückgang bedeutete keineswegs eine geringere Nachfrage der polnischen Bürger nach Gas, sondern hing mit der Unterzeichnung eines weiteren neuen Vertrages durch PGNiG mit dem Unternehmen Eural TG im Jahr 2003 zusammen, der die Versorgung mit dem Rohstoff aus Zentralasien sicherstellte. Schon damals wurde wegen der Höhe der Zahlungen von Gazprom nach neuen Bezugsquellen gesucht. Offiziell wurde im Jahr 2005 das Unternehmen RosUkrEnergo zum Lieferanten, wobei der ukrainische Staat in den Vertrag mit Polen einbezogen wurde.

Ausschluss eines neuen Lieferanten von der Möglichkeit, Rohöl zu transportieren, und Folgen für Polen

Die Unterzeichnung eines zusätzlichen Vertrages im Jahr 2003, die auf eine Entscheidung von Julia Timoschenko und Wladimir Putin, den damaligen russischen Premierministern, zurückgeht, zwang Polen schließlich dazu, ein früheres Abkommen mit Gazprom zu verhandeln, um die Gaslieferungen an Polen zu erhöhen. Der damalige russische Ministerpräsident beschloss Anfang 2009, RosUkrEnergo aus der Lieferung und dem Handel mit Rohstoffen auszuschließen. Gleichzeitig stellte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine ein.

Gazprom sollte die Rohstofflieferungen nach Polen erhöhen, indem es die bereits unterzeichneten Verträge – den Jamaika-Vertrag und das Regierungsabkommen – ergänzte. Nachdem Polen sich auf den Bezug von Gas aus einer einzigen Quelle beschränkt hatte, führte dies in den Folgejahren zu Verhandlungen über die Lieferpreise, da diese erheblich anstiegen. Diese Gespräche endeten mit einer offensichtlichen prozentualen Verringerung der Gaslieferungen, was Gazprom jedoch bestritt. Schließlich wurden die Streitigkeiten an das Schiedsgericht verwiesen, das sie bis heute nicht beigelegt hat.

Von diesem Zeitpunkt an war Polen vollständig von den Gaslieferungen aus Russland abhängig.

Zusicherungen der polnischen Regierung über eine günstige Situation, neue Lösungen und erhebliche Reserven für die Bürger im Zusammenhang mit der Aussetzung der Lieferungen ab April 2022

Auf einer vom Ministerium für Klima und Umwelt einberufenen Pressekonferenz versicherten Anna Moskwa, Leiterin des Ministeriums, und Piotr Naimski, Staatssekretär, dass Polen auf die Situation vorbereitet sei. Die Gespräche über die Suche nach einem neuen Lieferanten würden bereits seit einiger Zeit laufen. Dies wurde durch die Situation in den vergangenen Jahren und die steigenden Preise beeinflusst. Daher hatte die Regierung Ende dieses Jahres nicht die Absicht, den Vertrag mit Gazprom zu verlängern.

Es gab auch Informationen über die Rohstoffreserven, die im April mit 76% auf einem sehr hohen Niveau lagen. Darüber hinaus gibt es Pläne für den Bau einer neuen Gaspipeline, der so genannten Baltic Pipe, die von Norwegen nach Polen verlegt werden und Polen damit von Gaslieferungen aus Russland unabhängig machen soll.

In der Zwischenzeit hat Litauen seit Mai Gaslieferungen über ein schwimmendes LNG-Terminal ermöglicht, das den polnischen Bedarf an diesem Rohstoff teilweise decken soll. Es besteht auch die Möglichkeit, Gas auf dem europäischen Markt und in Deutschland zu kaufen.

Reale Drohungen im Zusammenhang mit dem „Abdrehen des Hahns“ durch Russland

Wenn alles gut geht, wird der Bau der neuen Baltic-Pipe-Pipeline, die Gas von Norwegen nach Polen transportiert, bis September 2022 dauern. Offiziell soll der Rohstoff jedoch erst im Oktober desselben Jahres fließen, wenn auch nicht mit voller Kapazität. Hundert Prozent sollen erst 2023 erreicht werden.

Die Regierung geht davon aus, dass der derzeitige Vorrat für etwa 2 Monate, d.h. bis zum Sommer, reicht. Wenn es möglich ist, den Rohstoff aus anderen Quellen zu beziehen, wird Polen für vier Monate gesichert sein.

Weitere Quellen sind das bereits erwähnte Litauen, dem Russland zur gleichen Zeit wie Bulgarien das Gas abgestellt hat. Wir wissen nicht, welche Entscheidungen in Bezug auf die anderen Länder (23 EU-Länder) getroffen werden, die ein Abkommen mit Gazprom unterzeichnet und ebenfalls ein Schreiben mit der Forderung nach einer Zahlung in Rubel erhalten haben.  Wenn Putin beschließt, die Lieferungen an halb Europa einzustellen, wird die Nachfrage an der Gasbörse sprunghaft ansteigen. Die Beobachtung der jüngsten Ereignisse zeigt, dass der Preis dieses Rohstoffs rasch auf die Situation in Europa reagiert.

Der vor einigen Jahren unterzeichnete Liefervertrag läuft zwar noch bis Ende 2022 und wurde noch nicht gekündigt. Durch die Einstellung der Gaslieferungen entzieht Putin seinem Land auch einen Teil seiner finanziellen Einnahmen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der russische Präsident seine Entscheidung in den kommenden Monaten ändern wird. 







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