Auf Polen-heute.de konnten Sie schon lange nichts mehr über die Entiwcklungen beim Nachbarn Deutschlands lesen. Deswegen möcht ich Ihnen ein kurzes Update geben.
Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) konzentriert weiter die Macht innerhalb des Landes. Ein letztendliches Ende der Gewaltenteilung wäre mit dem Auflösen der aktuellen Zusammensetzung sowie der Entmachtung des Obersten Gerichts durchgeführt. Das ist das aktuelle Ziel des Regierungshandelns, während weite Teile der Gesellschaft weiter verarmen und sich keinen Lux leisten wie ein Besuch im Kino oder Casino als Abwechslung.
Schon früher hat PiS das Verfassungsgericht mit Personen besetzt, die aus ihrem Lager kommen und der Partei loyal sind. Auch wurde der Generalstaatsanwalt wieder in der Person der Justizministers integriert. Legislative und Exekutive bestehen nicht als verschränkte Organe und auch nicht als eigenständige Institutionen. Kurz gesagt, das Land wir immer stärker durch die graue Eminenz des Landes Jaroslaw Kaczynski unterworfen. Er kann offensiver als jemals zuvor den Premierminister und andere wichtige Positionen im Land ohne wirkliche Begründung neu besetzen lassen. Würde Präsident Andrzej Duda sich gegen ihn richten, so würde Kaczynski ohne Probleme Mittel und Wege zur Disziplinierung finden.
Die machtlose EU
Unterdessen erhoffen sich viele ausländische Beobachter und die polnische Opposition mehr Druck von Seiten der Europäischen Union. Doch was kann diese Institution auswirken?
Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit dauert in Polen schon seit mehreren Jahren an. Doch noch immer erwägt die EU keine handfesten Schritte. Soweit kann man auch von der machtlosen EU sprechen. Mitte Juli kann man in der polnischen Presse zum Beispiel noch immer lesen, dass die EU auf Einsicht und Umkehr der polnischen Regierung hofft. Während dessen macht Kaczynski Nägel mit Köpfen.
Die Regierung weiter beliebt
In Wirklichkeit kann zurzeit niemand die Umwälzungen in Polen stoppen. Mitte Juli veröffentlichte zum Beispiel das Meingungsforschungsinstitut CBOS eine Umfrage, wonach 49 Prozent der Polen mit der Regierung um Premierminister Mateusz Morawieck zu frieden sind. Nur 26 Prozent der Befragten sind unzufrieden.
Und das ist keine polnische Medienpropaganda, sondern bittere Realität. Den Polen ist eine feste Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nicht so wichtig. Wichtig sind finanzielle Mittel zum Überleben in einer gespaltenen Gesellschaft, in der weite Teile dieser verarmt sind und sich nach dem Lebensstandard vor den Umstürzen 1989 sehnen.
Deswegen kann in der aktuellen Stimmung nicht erwartet werden, dass die Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im Herbst 2019 abgehalten werden, nennenswerte Änderungen bringen. Plausibler ist, dass sich die derzeitigen Machtverhältnisse konsolidieren.
Die kranke, graue Eminenz
Jedoch ist das Zukunftsmusik und würde auch Recht und Gerechtigkeit in eine schwierige Lage bringen. Denn Jaroslaw Kaczynski ist mittlerweile 69 Jahre alt und durch den anhaltenden Stress im Politikbetrieb gezeichnet, wie jeder Staatenlenker nach mehreren Jahren. Zudem hat er anhaltend Problem mit dem Knie, was ihm das Gehen erschwert.
Wenn nun Kaczynski als Strippenzieher im Hintergrund ausfällt, entsteht ohne Zweifel ein grösseres Machtvakuum. Denn alle ernsthaften Konkurrenten konnte Kaczynski im Laufe der letzten Jahre ins politische Nirwana verbannen. Übrig geblieben sind nur noch seine ergebenen Gefolgsleute. Daher könnte das Abtreten Kaczynskis von der politischen Bühne, ohne stabile demokratische Institutionen das Land in ein mittleres Chaos stürzen, das ähnlich nach 1989 bestand. Doch was dann passiert, ist hochgradig ungewiss und könnte für ganz Europa gefährlich werden.
