Letzte Woche Donnerstag hat der Sejm-Abgeordnete Lukasz Gibala von der Bürgerplattform (PO) zur Palikot-Bewegung (RP) gewechselt. Dieser „politische Transfer“ schwächt die Regierungsmehrheit in der ersten Kammer des polnischen Parlamentes; die Koalition aus Bürgerplattform und der Bauernpartei PSL hat eine Mehrheit von gerademal drei Stimmen (insgesamt 234) – die absolute Mehrheit beträgt 231 Stimmen. Schon wird über mögliche Neuwahlen spekuliert, diese erscheinen jedoch unter den aktuellen Gegebenheiten als Wunschdenken der Opposition: Entscheidend ist, ob die Regierungskoalition durch die anstehende Anhebung des Rentenalters beschädigt wird.
Die Kräfteverteilung im Sejm:
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Fraktionen im Sejm |
Anzahl der Abgeordneten (Stand nach der Wahl) |
Anzahl der Abgeordneten (aktuell) |
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Bürgerplattform (PO) |
207 |
206 |
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Recht und Gerechtigkeit (PiS) |
157 |
136 |
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Palikot-Bewegung (RP) |
40 |
42 |
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Polnische Bauernpartei (PSL) |
28 |
28 |
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Bund der demokratischen Linken (SLD) |
27 |
26 |
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Solidarisches Polen (SP) |
– |
20 |
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Parteilose Abgeordnete |
1 |
2 |
Anzahl der Abgeordneten im Sejm (aktuell):
Abbildung: (c) Lukas Plewnia
